Republik, auch finanziellen Interessen der Republik hier auch all diese Punkte vernachlässigen und verzögern, obwohl Sie die Aufgabe hätten, das eins zu eins umzusetzen.
Sie haben bis heute auch noch nicht gesagt, wenn Sie schon aussteigen wollen, welche Alternativen Sie über das Jahr 2008 in dieses Projekt setzen, wie man diese Aufgabe erfüllen soll. Sie sagen, die F-5 sei ausreichend bis 2008. Ich habe immer Kritik an den fotografierenden Draken gehört. Das sei keine Luftraumüberwachung. Die F-5 ist genau so ein Gerät, das ist eine Notlösung, die nur bei schönem Wetter die Aufgaben der Luftraumüberwachung übernehmen kann. Sie als Verteidigungsminister ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Nein, das habe ich immer gesagt, auch beim Draken, lieber Freund!
Wenn das ein Finanzminister sagt,
wenn das ein Gegner der Landesverteidigung sagt, ist das in Ordnung. (Abg. Broukal:
Ich bin kein Gegner der Landesverteidigung! Ich war 20 Jahre vor Ihnen
beim Bundesheer!) Aber der Verteidigungsminister muss doch versuchen, das
beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu
bekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist unser Kritikpunkt, den wir hier entsprechend einbringen. Ja, Herr Bundesminister, und in diesem Sinne. Sie geben immer Garantien ab, Sie sagen, das sei alles in Ordnung.
Das eine noch, das ist ja auch interessant, Sie kennen ja nicht einmal Ihre eigenen Gesetze. Ich war wirklich erstaunt, denn nach 100 Tagen hätte ich mir gewünscht, dass Sie schon wissen, wie das Wehrgesetz gestaltet ist.
Sie haben gestern noch einmal gesagt, Sie werden jetzt den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzen. Ich gebe dem Kollegen Bösch recht, das ist auch eine falsche Entscheidung gewesen zu diesem Zeitpunkt, aber es gibt einen Beschluss. Es gibt einen Gesetzesbeschluss: Mit 1. Jänner 2008 ist auch gesetzlich der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert.
Wenn Sie das jetzt als eines Ihrer wichtigsten Ziele einbringen, dann frage ich mich schon: Ist es das wichtigste Ziel, eine gesetzliche Regelung um ein halbes Jahr vorzuverlegen, obwohl nur einer den Erlass von Minister Platter aufheben könnte, nämlich Sie selbst? Also ein Misstrauensbeweis an Sie selbst. Wenn Sie sich schon selbst misstrauen in diesem Bereich, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das die Opposition ebenfalls tut.
Herr Bundesminister, in diesem Sinne und in aller Sachlichkeit – und ich sage Ihnen, wir haben 100 Tage gewartet, dass Sie mit der Opposition kooperieren; nicht ein Anruf, nicht ein Termin, nichts mit der Opposition, mit dem Wehrsprecher – bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
gemäß
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Dolinschek,
Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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