vertretungsorgane, für eine sichere und lebenswerte Zukunft der
durch die Bundesheerreform Betroffenen zu erstellen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzten Redner meiner Fraktion noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Diskussion der letzten Wochen über den Eurofighter und über die umfassende Landesverteidigung sagen und auch unsere Position darstellen – ganz ohne Polemik, wie ich hoffe und glaube, aber doch auch mit der notwendigen Klarheit, die ja gerade unter Koalitionspartnern üblich sein soll!
Herr Bundesminister Darabos, ich bedauere es wirklich, sagen zu müssen: Wir haben leider manchmal den Eindruck, dass Sie noch immer nicht bei Ihrem Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich angekommen sind. (Abg. Pfeffer: Na bitte!) Ich sage das, meine Damen und Herren ... (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Ich sage das, weil Sie damit auch die Unterstützung und das Vertrauen des Koalitionspartners durch Ihr Verhalten und auch durch Ihre Aussagen auf eine harte Probe stellen. Und wir bedauern das, meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer: Wir auch!) Ich möchte das ausdrücklich sagen.
Ich finde es nicht in Ordnung, was auch Kollege Scheibner schon beklagt hat, dass zum Beispiel unser Verteidigungssprecher noch immer keinen Termin beim Herrn Verteidigungsminister erhalten hat, um mit ihm über grundsätzliche Probleme zu beraten. (Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Grillitsch: Das ist eine ungeheuerliche Arroganz!) Gott sei Dank ist das nicht in allen Ministerien so. Ich zum Beispiel habe mit dem Herrn Kollegen Faymann ein ganz ausgezeichnetes Verhältnis, und wir sprechen auch über die grundsätzlichen Probleme des Verkehrsressorts. So sollte es auch in dieser Frage und bei diesen wichtigen Bereichen der Landesverteidigung sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister Darabos, Sie wissen: Die vorige Bundesregierung hat einen rechtsgültigen und bindenden Vertrag über die Beschaffung der Eurofighter abgeschlossen, und die ÖVP steht als Regierungspartei zu diesem Vertrag. Es ist auch ein Vertrag der Republik Österreich. In der Koalitionsvereinbarung steht auch, dass sich beide Regierungspartner an solche Verträge halten, die abgeschlossen wurden.
Sicher – dazu stehen wir auch! –: Dieser Vertrag kann auch unter bestimmten Bedingungen aufgelöst werden, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so! Solange aber diese Kriterien und diese Bedingungen nicht zweifelsfrei erfüllt sind, halten wir es für politisch nicht opportun und für sachlich nicht gerechtfertigt und auch nicht dem internationalen Ansehen Österreichs zuträglich, wenn Sie ständig den Eindruck erwecken, Sie wären ein Minister für die Auflösung dieses Vertrages und nicht einer, der loyal zu den Verträgen dieser Republik Österreich steht, solange diese rechtsgültig sind und keine Kriterien, keine Bedingungen, keine Notwendigkeit für die Auflösung solcher Verträge gegeben ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)
Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie haben eine wichtige Verantwortung für dieses Ressort, für die Landesverteidigungs- und Sicherheitspolitik dieses Landes, und das ist eine nicht immer angenehme Aufgabe – das haben wir selbst viele Jahre auch in der Landesverteidigung gespürt. Sie zwingt manchmal auch zu unpopulären Entscheidun-
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