Parlamentarische Materialien

Dazu kommt noch der neue Zwang zu Licht am Tag der den Treibstoffkonsum ankurbelt und die Haltbarkeit der Autolampen rapide verkürzt. Die Werkstätten freuen sich auf ihren laufenden Besuch, da nämlich der Gutteil der Glühbirnen nicht so ganz einfach und schnell zu wechseln ist.

Als ob das nicht schon genug wäre, nascht die Regierung auch noch kräftig bei den horrenden Treibstoffpreisen mit. Durch diese Aktionen und die Treibstoffgewinne kassierte der Staat von den Autofahrern in den letzten sechs Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro. In Schilling gerechnet heißt das eine unvorstellbare Kostenlawine von 55 Milliarden, die zu den ohnehin hohen Abgaben und Steuern dazugekommen ist. Insgesamt sind die Autokosten seit dem Jahr 2000 um stolze 30 Prozent gewachsen. Auch das ist ein neuer Rekord.

Wie KR Dr. Heinz Hofer, Präsident des ARBÖ, in der Zeitschrift „Freie Fahrt“ ausführt, belaufen sich die Abgaben und Steuern die jährlich von Kraftfahrern aufgebracht werden auf gewaltige 12 Milliarden Euro pro Jahr. „Nur knapp zwei Milliarden werden für die Straßeninfrastruktur ausgegeben. Ein krasses Missverhältnis, das sich in den vergangenen Jahren ganz massiv zu Lasten der Autofahrer verschoben hat. Die Belastungswelle der vergangenen Jahre brach über die Autofahrer, insbesondere die Pendler, wie ein Tsunami herein, weil seitens der Regierung kein Belastungsausgleich erfolgte. Allein die Mehrkosten für die Autofahrer summieren sich von 2001 bis heute auf mehr als vier Milliarden Euro, davon allein 1,25 Milliarden aus der erhöhten motorbezogenen Versicherungssteuer, 634 Millionen aus der erhöhten Vignette und 624 Millionen aus der erhöhten Mineralölsteuer - Mehrbelastungen, wohlgemerkt!“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage betreffend einer Änderung der einschlägigen Gesetzesmaterien in Hinsicht auf eine Entlastung der Autofahrer in den Punkten

Anhebung des Km-Geldes auf 50 Cent,

Anhebung des allgemeinen Verkehrabsetzbetrages, der seit 1989 mit 291 Euro unverändert ist und damit eine Steuersenkung für alle Arbeitnehmer,

Faire Treibstoffpreise durch mehr Wettbewerbskontrolle und Transparenz,

Abschaffung der Verpflichtung zum ‚Licht am Tag’ und

Einführung von Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad

zuzuleiten.“

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 311