Unter diesen Gesichtspunkten sind auch der Koralm-Tunnel und der Semmering-Basistunnel wichtig. Sie kosten Geld, das ist klar, aber sie sind wichtig für die Zukunft der Drehscheiben Wien und Graz, die dann zu zentralen europäischen Drehscheiben werden. Wir können es uns nicht leisten, die Steiermark oder Kärnten von diesem wichtigen Verkehrsnetz sozusagen abzuzwicken. Das ist ein wichtiger Punkt, das brauchen wir unbedingt, um auch den Wirtschaftsstandort im Süden zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Minister Faymann und Molterer haben gemeinsam ihr sogenanntes Rekordinvestitionsprogramm von 10,5 Milliarden € in Schiene und Straße bis zum Jahre 2010 präsentiert. Sie rühmen sich damit, dass bis 2020 ein Gesamtinvestitionspaket von mehr als 40 Milliarden € geschnürt worden sei.
Werte Herren Minister – Herr Minister Faymann ist ja hier –, das freiheitliche Gesamtkonzept der damaligen Ministerin Forstinger sah bereits ein Gesamtinvestitionsvolumen von 45 Milliarden € vor. Das heißt, das, was Sie hier präsentieren, ich kein so großer Wurf.
Von Minister Molterer wissen wir, dass er eher farb- und ideenlos ist, auf den brauche ich nicht einzugehen, aber Sie, Herr Minister Faymann, haben wenigstens einen gewissen Ideenreichtum und auch gewisse Vermarktungskünste. Und wenn Sie nun von einer großen Prioritätenliste statt von einem Gesamtverkehrsplan für Österreich reden, dann sind Sie ein guter Verpackungskünstler, denn dieses Paket stammt aus der freiheitlichen Feder, ist sozusagen ein blaues Paket. Wenn Sie nun eine rote Masche drüberbinden oder es in ein rotes Tuch wickeln, dann sind Sie ein guter Verpackungskünstler; vielleicht werden Sie einmal der Christo der Innenpolitik, kann ja sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Klement, Themessl, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit es Schulbusunternehmen ermöglicht wird, neben Schülern auch andere Personen – sofern Plätze frei sind – mit Schulbussen entlang festgelegter Wegstrecken gegen ein entsprechendes Entgelt befördern zu können.“
*****
Ich knüpfe an die Ausführungen des Kollegen
Vilimsky an, der gesagt hat, dass es auch bei dieser etwas zu starren
Budgetdebatte ohne Weiteres möglich sein müsste, auf gute Ideen der
Opposition einzugehen. Ich fordere vor allem die SPÖ auf, diesen
Entschließungsantrag zu unterstützen. Es gibt auch viele Leute aus
ihren Reihen, die mit diesen Ideen schon hier im Hause tätig
waren. – Danke sehr. (Beifall
bei der FPÖ.)
13.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Klement, Themessl und Vilimsky, der soeben eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
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