50 Millionen, 50 Millionen, 100 Millionen und 160 Millionen €, werden nur mit sehr weitherzigen Rechnungsbestimmungen erreicht, aber ich denke, es ist eine Bewegung in die richtige Richtung.
Folgendes soll hier auch positiv erwähnt werden: Es gibt im Bundesfinanzgesetz eine klare Ermächtigung für den Bundesminister für Finanzen, für das Jahr 2007 Überschreitungen in der Höhe von 60 Millionen zuzulassen, und für das Jahr 2008, wenn notwendig, Überschreitungen in der Höhe von 120 Millionen zuzulassen. Ich glaube, das ist ein sehr vernünftiger Ansatz im Bereich der Verkehrspolitik.
Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sei hier noch erwähnt: Natürlich wäre hier eine deutliche Erhöhung sehr wünschenswert gewesen, weil dies auch ein Signal in Richtung richtige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Klimawandel gewesen wäre.
Abschließend noch eine europäische Perspektive: Es wird im Augenblick in Brüssel eine EU-Verordnung über öffentliche Dienstleistung für Schiene und Straße diskutiert. Ich denke, genau da wird es sich entscheiden, wie Europa mit dem Thema Klimawandel in Zukunft umgeht. Ich denke, da sollten die Grünen ihre Haltung überdenken, weil hier eine Weichenstellung für die Zukunft erfolgen kann: entweder in die richtige oder in die falsche Richtung.
Und jetzt zum historischen Augenblick, Herr Kukacka: Ich
muss Ihnen einmal in meinem Leben beipflichten: Auch ich glaube, dass das
Budget im Verkehrsbereich im Ansatz richtig ist, innovativ ist – es
ist halt leider ein bisschen zu wenig, es sollte ein bisschen mehr sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg.
Dr. Moser.)
13.56
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Er möchte gerne 6 Minuten sprechen. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Unter Einbeziehung aller Unterlagen, Daten und Fakten sowie der diversen Presseaussendungen und der Ausschussberatungen kann ich beruhigt feststellen, dass alle hier Anwesenden – egal, ob der Regierung oder Opposition angehörend – davon überzeugt sind, dass Forschung und Entwicklung eines Landes Fundament einer guten und gesicherten Zukunft sind.
Daher, meine Damen und Herren, kann ich nicht umhin, darauf zu verweisen, dass gerade in den beiden letzten Legislaturperioden unter BZÖ- beziehungsweise vormals FPÖ-Regierungsbeteiligung bei Forschung und Entwicklung wirklich etwas weitergegangen ist (Beifall beim BZÖ) und jene Meilensteine gesetzt wurden, die Österreich im EU-Ranking weit nach vorne gebracht haben.
Sie, Frau Staatssekretärin Kranzl, bestätigen das ja, indem Sie in Ihrer Presseaussendung vom 16. April schreiben:
„Der kontinuierliche Anstieg der österreichischen Forschungsausgaben setzt sich auch 2007 fort. Mit einer geschätzten Forschungsquote von 2,54 % des BIP liegt Österreich nach wie vor deutlich über dem europäischen Durchschnitt“.
Wenn ich nur an 1997 erinnern darf: Damals lag die Forschungsquote bei 1,69 Prozent des BIP. Und da das damals auch eine große Koalition war, werden heute bei mir doch starke Bedenken wach.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister, und Sie, Frau Staatssekretärin: Warum planen Sie laut Regierungsvereinbarung eine Erhöhung der Forschungsquote auf 3 Prozent erst
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