wir heute haben, da Sie mit Ihrer Gewerkschaft jahrzehntelang dagegen waren, gegen jede Reform, die im Bereich der Bundesbahnen durchgeführt werden sollte. Das geht nicht!
Aber nun zu dem neuen Weg, den Sie ja mitgehen werden, durch den – und, so hoffe ich, auch durch den neuen Bundesminister, dessen Handschrift dieses Budget ja trägt – im Verkehrsbereich Investitionen herbeigeführt werden, die auch dem Wirtschaftsstandort Österreich und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gerecht werden.
10 Milliarden in einem Sechs-Jahres-Programm für den Verkehrsbereich, für die Infrastruktur, das ist eine wichtige Maßnahme. Der Ausbau der Bahn und die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Straße wurden heute bereits mehrfach betont.
235 000 Menschen in unserem Land sind auf das Pendeln zu ihrem Arbeitsplatz angewiesen, viele davon in Niederösterreich, im Nahbereich der Stadt Wien. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diese Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und ihrer Arbeit nachgehen können.
Ich möchte nur noch sagen: Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Wir haben eine Verdoppelung des Transitverkehrs, wir haben eine Verdoppelung bei den CO2-Emissionen, wir haben aber nur 50 Prozent einnahmenseitig bei der Lkw-Bemautung. Da ist noch einiges zu tun. Da ist der Bund gefordert, und die Länder sind gefordert bei der Verkehrsplanung. Ich als Bürgermeister sage aber auch: Auch wir als Gemeinden sind gefordert, im Rahmen der Raumplanung heute schon die verkehrsstrategischen Maßnahmen zu setzen, die für die nächsten Jahre notwendig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zunächst gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schalle, Bucher, Darmann ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und damit zur Verhandlung steht.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Schalle, Bucher, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen; eingebracht
im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1.) Bericht des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die
Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007
(Bundesfinanzgesetz 2007 - BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)
betreffend
verpflichtende Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung
auf 3% des Bruttoinlandsprodukts bis 2010
Der aufgrund der guten
konjunkturellen Lage Österreichs sowie der damit zusammenhängenden
hohen Einnahmen des Bundes erweiterte budgetäre Gestaltungsspielraum wurde
in den Bereichen F&E nicht vollständig ausgeschöpft. Das
Erreichen einer 3% igen F&E Quote gemessen am BIP wird von BM Faymann und
Staatssekretärin Kunzl selbst unter diesen glücklichen Umständen
nach wie vor als sehr ambitioniertes Ziel dargestellt, welches bei Erreichen
als großer Erfolg und bei Nichterreichen als eben doch zu hoch gesteckt
verkauft wird.
Das Bündnis Zukunft Österreich - als „die Zukunftspartei Österreichs“- sieht es unter diesen budgetären Voraussetzungen als seine Pflicht an, das Erreichen einer 3%igen
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