Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.50
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Im Verkehrs- und Infrastrukturbereich geht es um gewaltige Summen an Steuergeld und um Staatshaftungen in größtem Umfang. Daher ist die Kontrolle so wichtig.
Die Kontrolle hat in den letzten Jahren in diesem Bereich de facto versagt. Wenn ich nur daran denke, der Herr Minister hat sich nur um sein Ausgedinge gekümmert und sitzt heute in einem Liegestuhl am Bodensee. (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!) Oder die Aufsichtsräte, da hat es geradezu gestrotzt vor Unvereinbarkeiten. Im Parlament haben es die Regierungsparteien zustande gebracht, die Ladung eines Konzernchefs der ÖBB – einem 100-prozentigen Staatsunternehmen – abzulehnen! Das muss man sich einmal vorstellen.
So kann das natürlich nicht weitergehen, und so wird es nicht weitergehen. Wir verlassen uns 100-prozentig auf Herrn Bundesminister Faymann. Er wird seine Eigentümervertretungsfunktion im besten Maße wahrnehmen. Und wir setzen auf neu eingesetzte Aufsichtsräte, die ihre Funktion, die ihnen laut Gesetz zukommt, entsprechend ausüben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann versichern – und dafür stehe
ich –, dass es das im Parlament
nicht geben wird – das wird die Oppositionsparteien
interessieren –, dass ein Konzernchef eines staatlichen Unternehmens
hier nicht Rede und Antwort steht,
wenn der Rechnungshofausschuss Berichte des Rechnungshofes zur
Verkehrspolitik behandelt. (Abg. Grillitsch:
Wer? Wen meinen Sie jetzt? Sagen Sie den Namen! Das wäre interessant!)
Ein Letztes
noch, Kollege Grillitsch, das sehr wichtig ist – das ist auch
für Sie wichtig –: Ich denke – das war auch ein
Versäumnis der letzten Jahre –, es wird vergessen, was für
eine positive Verkehrspolitik besonders wichtig ist, nämlich der Respekt
und die Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
gegenüber. Das ist sträflich vernachlässigt worden. Das waren in
der Vergangenheit Kostenfaktoren, und das wird es mit der Sozialdemokratie
nicht geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. 2 Minuten, wie ich sehe. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Mit dem Doppelbudget 2007/2008 gibt es zusätzliche Finanzmittel, um den Weg der Infrastrukturverbesserung, der in den letzten Jahren zweifellos eingeleitet wurde, weiter zu verbessern.
Gerade aus niederösterreichischer Sicht ist hier vieles drin und geplant – Gratulation auch an den Herrn Bundesminister und an Landeshauptmann Pröll, die diesen Pakt für Niederösterreich ausverhandelt haben. Bis 2012 werden 8,5 Milliarden € für Schiene und Straße investiert, allein 5,5 Milliarden € in den Bereich der Schiene und 3 Milliarden € in den Bereich der Straße. Ich denke, die Verkehrsinfrastruktur ist die wesentliche Voraussetzung, damit sich Wirtschaft entwickeln kann, damit aber auch die Bevölkerung eine gute Lebensqualität hat.
Ich möchte in aller Kürze auf zwei Projekte eingehen. Eisenbahninfrastruktur: Ausbau der Pottendorfer Linie – ein ganz wichtiges Projekt –, aber auch die Trasse Götzendorf
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