Entschließungsantrag
Der Nationalrat wollen
beschließen:
„Die
Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für europäische
und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert budgetäre
Vorkehrungen zu treffen, um die Erreichung der 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens bis 2010 ohne Einrechnung von Entschuldungen für
die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit sicher zu stellen.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Dr. Plassnik. Sie haben 20 Minuten Sollredezeit. Ich erteile Ihnen das Wort.
19.04
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Für die Damen und Herren, die heute als Besucher im Parlament sind: Das Außenministerium, jetzt Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, ist das kleinste Ressort, das kleinste Ministerium. Wir sind aber ein spannendes Ministerium: Wir haben 1 261 Mitarbeiter an 107 Standorten in der Welt. Die zu vernetzen, hier ein Optimum für Österreich zu erreichen, für die Durchsetzung österreichischer Standpunkte, für die Beiträge, die wir auch zur Friedensentwicklungsarbeit global und durch die Europäische Union und mit der Europäischen Union leisten, ist eine enorme Herausforderung. Ich freue mich jeden Tag, das mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tun zu können, und ich möchte ihnen auch an dieser Stelle ganz herzlich danken – sie leisten tolle Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben ein Budget von 388,1 Millionen €. Wir können damit die Substanz sichern und die Kernaufgaben erfüllen. Wir legen großen Wert darauf, hier Bürgerservice und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in unserer Arbeit auch entsprechend hoch einzuordnen und leisten, glaube ich, auch wirklich Vorbildliches.
Das trifft auch für den heiklen Bereich der Visa zu. Und ich möchte die Gelegenheit nützen, festzuhalten – es wurde ja darauf hingewiesen, dass das immer wieder eine besonders schwierige Situation ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses –, dass es zur Zurücklegung der vier so genannten Edelmayr-Anzeigen gekommen ist, die gegen Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner, jetzt EU-Kommissarin für Außenangelegenheiten, gegen Botschafter Loibl, gegen Botschafter Porias und Botschafter Ortner erhoben wurden. Diese Strafanzeigen sind jetzt zurückgelegt, und ich möchte das hier erwähnen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben die Möglichkeit erhalten, mit diesem Budget gerade im Bereich Visa mehr Leute einzustellen. Das ist essentiell: plus 25 im Bereich des entsandten Personals und plus 25 beim sogenannten Sur-Place-Personal. Auch das ist wichtig, um eine ordnungsgemäße Arbeit in diesem Bereich sicherzustellen.
Wir haben etwas mehr Geld bekommen auch im Bereich der Kultur. Für mich ist die Kultur ein Markenzeichen zur Positionierung von Österreich im Weltdorf, im Global Village, und hier wollen wir nicht sparen. Wir werden insbesondere die Mittel für den Dialog der Kulturen einsetzen, für Österreich-Bibliotheken mit neuen Standorten in Istanbul, in Odessa, in Podgorica. – Ich freue mich auch auf diesen Teil unserer Arbeit.
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