Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 430

der EU die USA, China und die osteuropäischen Staaten sind. Und da sind auch Staaten darunter – man darf nicht alle verurteilen –, in denen es mehr oder weniger häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Menschenrechte sind eine Querschnittsmaterie, Frau Ministerin, und da würde ich Sie um Lobbying bitten, und zwar in folgender Hinsicht: Es gibt eine Vielzahl von Wirt­schaftsdelegationen in fast alle Länder der Welt, und ich denke, dass man diesbe­züglich sehr bald mit der Sensibilisierung beginnen sollte.

Vor Kurzem hat die Oesterreichische Nationalbank den Auftrag zu einem Forschungs­projekt gegeben, das das Ludwig Boltzmann Institut durchgeführt hat. Die Studie zum Thema „Menschenrechte & Wirtschaft“ folgt drei Leitfragen, die da lauten: „Warum werden wirtschaftliche Akteure als Adressaten von menschenrechtlichen Forderungen immer wichtiger?“ Was ist dabei die „Rolle des Staates? – Gibt es eine rechtliche Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen? Welche staat­lichen Rahmenbedingungen?“, und: „Welche relevanten Instrumente zur Umsetzung dieser Verantwortung gibt es? Welche Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung?“

Geschätzte Frau Ministerin, genau in diesem Bereich würde ich Sie bitten Lobbying zu betreiben, damit wir vielleicht einen Round Table durchführen können, bei dem wir diese Studie zur Grundlage nehmen, um die Unternehmen in Zukunft dafür zu sen­sibilisieren, welch wichtige Aufgabe auch sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Ausland im Interesse der Menschenrechte erfüllen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.46

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Frau Abgeordnete.

Als Nächster steht Herr Abgeordneter Ehmann auf der Rednerliste. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: auch 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.46.31

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Außen­ministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf ab­schließend noch einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit bringen. Die Erweite­rung der Entwicklungszusammenarbeit ist meiner Meinung nach ein wesent­licher Teil des Kapitels Außenpolitik. In der Diskussion werden wir als Abgeordnete täglich mit der globalen Weltwirtschaft und ihren Spielregeln, mit dem freien Verkehr der Dienst­nehmer und so weiter konfrontiert. Die soeben angesprochenen Themen sind selbst­verständlich internationale Themen, welche unmittelbar mit der Außenpolitik verbunden sind. Dennoch verursachen diese internationalen Themen verständlicherweise teil­weise auch Angst und Sorge bei den Menschen im Land. Daraus folgt natürlich, dass eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit ein absolut sinnvoller Teil der Außen­politik ist.

Wo sind die Wurzeln der Menschen? – Es ist ja so, wenn man in einem Land geboren wird, speziell in einem Entwicklungsland, dass man nicht grundsätzlich das Bedürfnis hat, aus seinem eigenen Land fortzugehen; die Menschen werden aber oft dazu gezwungen. Tatsache ist, dass es eben viele Menschen gibt, die aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen, politischen und umweltpolitischen Gründen nicht mehr in ihrer Heimat verbleiben können. Ein Beispiel dazu: Die UNO schätzt zum Beispiel, dass es bis zum Jahr 2010 weltweit 50 Millionen Menschen geben wird, die ihr Land auf Grund veränderter Umweltbedingungen verlassen. Alle Beiträge und Maßnahmen, damit Menschen nicht flüchten und beim Verlassen ihrer Heimat ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, sind in jeder Form zu begrüßen und selbstverständlich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)