Landwirtschaftskammer ist sukzessive gesunken und sozusagen fast weggefallen, und auffällig ist jetzt, dass die Bundesarbeiterkammer für 2007 entgegen den prognostizierten 407 000 € nun 600 000 € bezahlt und damit sozusagen den Wegfall des Beitrages des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der praktisch pleite ist und kein Geld mehr hat (Abg. Riepl: Das stimmt nicht!), ausgleicht.
Im Jahr 2005 waren noch 131 000 € vom Gewerkschaftsbund zu bezahlen. Im Vergleich stellt sich die Situation wie folgt dar. – Herr Abgeordneter Rädler hat ja vorhin gefragt, wie die Situation in diesem Bereich aussieht, und das kann ich genau sagen: Der Bund zahlt im Jahr 2007 1,7 Millionen €, die Bundesarbeiterkammer 600 000 €, die Wirtschaftskammer Österreich 271 000 €, der Österreichische Gewerkschaftsbund 1 000 € und die Landwirtschaftskammer 10 000 €.
Also da muss ich sagen: Was machen
die Sozialpartner eigentlich in dem Verein, außer dass sie oft einmal
versuchen, durch Rücksichtnahme auf Eigeninteressen irgendwas zu
verhindern?
Deswegen glaube ich, dass der Bund auf Grund seines Anteils von nicht weniger als 66 bis 70 Prozent eigentlich ein größeres Mitspracherecht haben müsste und die anderen ein geringeres und dass man das Ganze auf neue Beine stellen sollte, Herr Bundesminister.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Haubner, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses (70 d.B.) über das Bundesfinanzgesetz 2007 (39 d.B.) – Kapitel 15
betreffend Unabhängigkeit für den Verein für Konsumenteninformation
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Verein für Konsumenteninformation bis Ende 2007 zu einer unabhängigen zentralen Interessenvertretung der Verbraucher umgestaltet wird, deren Finanzierung durch einen gesetzlich geregelten Bundeszuschuss oder durch ein ausreichendes Stiftungskapital der bisherigen Vereinsmitglieder sichergestellt wird.“
*****
Herr Bundesminister, es freut mich außerdem, dass Sie die Verbraucherbildung jetzt auch als Unterrichtsfach installieren wollen. Sie wollen ja Gespräche mit der Frau Unterrichtsministerin führen. Da bin ich voll auf Ihrer Linie, denn in den Schulen haben wir in der Vergangenheit den Young Consumers Award durchgeführt. Das war ein großer Erfolg, muss ich sagen. Machen Sie da weiter! In den Schulen ist die Bildung dahin gehend außerordentlich wichtig, dass sich die Jugendlichen nicht zu früh verschulden.
Studien, Marktbeobachtungen und die Auswirkungen rechtlicher Regelungen sind ebenfalls sehr wichtig in diesem Bereich, und es freut mich auch, dass es diesen
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