reicherin/eines Österreichers steckt. – Dem möchte ich zustimmen. Diese Aussage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen. Ich denke, das ist Finanzminister Molterer mit diesem Doppelbudget sicherlich gelungen. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg. – Ihnen alles Gute, Herr Innenminister! (Beifall bei der ÖVP.)
14.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
14.22
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten Sie, Herr Innenminister, wirklich das Sicherheitsthema Nummer 1 in Österreich als vorrangig für Ihre Arbeit betrachten, und zweifellos haben Sie bereits die Daten genannt. Das Sicherheitsthema Nummer 1 in Österreich ist die Verkehrssicherheit. Sie haben selbst gesagt, es sei ein Erfolg, dass wir jetzt immerhin auf 730 Verkehrstote pro Jahr reduzieren konnten. Ich sage, das ist ein Zwischenergebnis. Diese 730 Toten sind ein Zeichen dafür, dass wir die eigentliche Sicherheitspolitik wirklich dort ansiedeln müssen, wo die meisten Opfer gefordert werden.
Ich finde, Debatten über die Verkehrssicherheit sind bedeutend wichtiger als Debatten über Menschen, die hier bei uns um Asyl ansuchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wir müssen dort mehr debattieren, wo es wirklich um Leben und Tod geht – um Leben und Tod von ÖsterreicherInnen und NichtösterreicherInnen! Mein Plädoyer ist damit, Herr Minister, gerechtfertigt, dass wir in erster Linie europaweit, aber auch weltweit, was Verkehrssicherheit anlangt, leider noch Schlusslicht sind – trotz dieser Zahlen, die Sie genannt haben –, denn noch immer gibt es 5,4 Unfälle pro 1 000 Einwohner, noch immer gibt es 10,3 Verunglückte pro 1 000 Kfz.
Herr Minister, nehmen Sie doch verschärfte Kontrollen vor! Die Polizistinnen und Polizisten, die das machen, finanzieren sich doch selbst. Sorgen Sie dafür, dass die gesetzlichen Regelungen geändert werden, damit die Einnahmen, die Sie erzielen – auf Basis von Strafgeldern und verschiedenen Verkehrsüberschreitungen –, auch wirklich dazu verwendet werden können, Kontrollen zu intensivieren. In Ihrem Heimatland Tirol sind die Lkw-Kontrollen dringend notwendig. Dort existiert ein Gefährdungspotential, dort sollten Sie vorrangig agieren.
Das ist ein Appell an Sie als Tiroler und an Sie als Innenminister: Lassen Sie bei der Verkehrssicherheit bitte endlich Vollgas geben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.25
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, Sie haben ein wichtiges Problem angesprochen: die Zahl der Verkehrstoten. Das letzte Wochenende war ja ein sehr blutiges auf Österreichs Straßen. Nur: dass man das jetzt aufwiegt gegenüber anderen wichtigen sicherheitspolitischen Maßnahmen, das, glaube ich, ist nicht korrekt. Das kann man so nicht aufwiegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ich glaube schon!)
Selbstverständlich bin ich auch dafür, dass auf Österreichs Straßen mehr kontrolliert wird, selbstverständlich bin ich als Tirolerin auch dafür, dass der Schwerverkehr beson-
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