Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 748

Die Rahmenbedingungen sowie die daraus folgenden gesamtwirtschaftlichen Auswir­kungen dieser zum Budget zusammengefassten Finanzgesetze stützen und stärken die derzeit gute Konjunktur und setzen weitere stimulierende Anreize für die Wirtschaft generell. Das wiederum fördert das Beschäftigungswachstum. Es wird zusätzliche Voll­zeitarbeitsplätze geben, was sehr wichtig ist, allerdings dürfen wir die ständig stei­gende Zahl der Teilzeitarbeitsplätze nicht aus dem Auge verlieren.

Das lässt außerdem die Arbeitslosigkeit sinken, und das kommt dem Ziel dieses Regierungsübereinkommens, die Arbeitslosigkeit innerhalb dieser Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken, sehr entgegen und hebt sich somit angenehm gegenüber dem Nulldefizit-Experiment des früheren Finanzministers ab, meine Damen und Herren! – Das muss ich heute schon sagen.

Dieses frühere Nulldefizit-Experiment hat nämlich genau im Moment des inter­nationa­len Konjunkturabschwungs seinen Volldurchschlag gefunden, und zwar mit massiven sozial und ökonomisch unverträglichen Kürzungsprogrammen, die die verfüg­baren Einkommen der einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen unseres Landes empfindlich belastet haben und so noch einmal die Binnenkonjunktur geschwächt haben, sodass die Arbeitslosigkeit so angestiegen ist. – Genau dem tritt dieses Budget entgegen, geschätzte Damen und Herren!

Dieses Budget schafft auch den Spagat, dass der Haushalt weiterhin konsolidiert wird – das haben wir heute schon einige Male gehört – und zugleich nachhaltig in Wachstum investiert wird. In den Investitionsausgaben laufen Schwerpunkte zusam­men wie Bildung, Soziales – angesprochen wurde die Anhebung der Mindestpen­sionen –, Forschung und Entwicklung, die Infrastrukturprogramme und 5,36 Milliar­den € für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik.

All diese Maßnahmen zusammen, geschätzte Damen und Herren, bringen eine deut­liche Senkung der Arbeitslosigkeit, was, wie ich schon angesprochen habe, eine Hauptzielsetzung dieser Bundesregierung unter der Führung unseres Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer ist.

Diese Investitionen, geschätzte Damen und Herren, werden bei gleichzeitiger Kon­solidierung des Budgets dazu führen, dass Österreich sozialer, fairer und wettbewerbs­fähiger sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Schultes. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.09.18

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Geschätztes Hohes Haus! Erlauben Sie mir zuerst einmal eine Vorbemerkung an die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion. (Ruf bei der SPÖ: Nur die Männer?) – An die Kolleginnen gerne auch.

Mir ist es persönlich sehr angenehm, dass wir jetzt gemeinsam konstruktiv an einer guten Zukunft für Österreich arbeiten, und die Redebeiträge, die sich im Konstruktiven bewegen, tun uns allen miteinander gut. – Mir gefällt das jetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Unterschied zu früher überzeugt. Wir beschließen jetzt gemeinsam ein Budget, das konsequent umgesetzt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es auch ein Beitritts­formular?) – Herr Kollege Westenthaler! Sie werden es auch noch einmal erleben, dass Sie wieder wo dazugehören. Das wird schon passen.