Wir erleben die konsequente Umsetzung eines ausverhandelten Programms und haben jetzt – bei Betrachtung nach ausführlicher Diskussion in den Ausschüssen – gesehen, dass das, was der Herr Vizekanzler in wenigen Tagen mit allen Ressortministern ausgehandelt hat, ein Programm mit einem sehr deutlichen Webmuster ist:
Nicht nur, dass gemeinsam die Wohlstandsentwicklung, die
Bildung, die Forschung und der soziale Bereich gestärkt werden sollen, es
ist auch gelungen, so etwas wie ein grünes Band durch alle Ressorts
durchzuflechten, die sich mit den Maßnahmen von Umwelt und Klimaschutz
beschäftigen. (Abg. Dr. Graf: Deswegen Ihre grüne Krawatte!)
Das Tolle ist, dass wir das wirklich in allen Ressorts finden: beim Ökostromthema, in der Biotreibstoffbeimischung, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei der vernünftigen Weiterentwicklung des Straßenbaus; die Bundesbeschaffung wird sich umstellen; es gibt das Umweltprogramm in der Landwirtschaft. – In verschiedensten Bereichen zeigt sich, dass dieser Gedanke, dass wir uns mit dem Klimaschutz offensiv beschäftigen, tatsächlich wirksame Impulse bringt.
In den letzten Tagen haben wir auch noch den Klima- und Energiefonds durchgesetzt, der jetzt im Ministerrat besprochen wurde und in Kraft treten wird. Es werden in dieser Periode zusätzlich 500 Millionen € angeboten werden und einen echten „Turbo“ auslösen, der die Energieverwendung in Österreich deutlich verbessert, denn mit diesem Klima- und Energiefonds werden die besten Kräfte Österreichs ermutigt und ertüchtigt werden, sich genau um dieses Thema zu kümmern.
Das heißt Unternehmen, Forscher, Menschen wie Sie und ich werden sich bemühen, diesen Gedanken weiterzubringen, und die Kompetenz Österreichs wird dadurch gerade in diesen Bereichen im internationalen Wettbewerb einen besonderen Schub erhalten.
Diese Querschnittmaterie Klimaschutz zeigt mir, dass wir bei konsequenter Umsetzung – und dieses Budget zeigt das! – in diesem Bereich einen Wachstumsschub, einen Kompetenzschub und letztendlich auch einen Wohlstandsschub zustande bringen werden und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir dieses
Budget so vorgelegt bekommen haben und so diskutiert haben und werde es gerne
mit Ihnen beschließen. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Danke, Herr „Finanzminister“! –
Abg. Ing. Westenthaler: Freundschaft!)
17.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Da die Gesamtrestredezeit der SPÖ 13 Minuten beträgt, mache ich der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam, dass alles, was über 10 Minuten Redezeit geht, Ihrer Fraktion abgezogen wird. – Bitte, Herr Staatssekretär.
17.13
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vieles ist zu diesem Budget bereits ausgeführt worden, und ich denke, eine zentrale Botschaft bleibt auf jeden Fall bestehen: Es war ein Budget, das in sehr kurzer Zeit auf einer sehr sachlichen Ebene erarbeitet wurde und mit dem versucht wurde, eine Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit, die erforderlichen Einsparungen in Zeiten guter Konjunktur vorzunehmen, und der Erfordernis, gleichzeitig alle nötigen Mittel zu mobilisieren, damit wir für die Bildungsreform, für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Aufgaben der Sicherheit und der Forschung und Entwicklung, für die Universitäten und für die Gesundheit auch
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