dass die Finanzmarktaufsicht bei uns in Österreich an Haupt und Gliedern zu reparieren ist, und ich denke, dass der Untersuchungsausschuss auch die entsprechenden Reparatursätze dazu liefern wird.
Es ist schon interessant, dass im Lichte von BAWAG, AMIS, Hypo Alpe-Adria und anderer Problemfälle der Finanzminister noch auf Selbstregulierung setzt. Wir Sozialdemokraten treten, ebenso wie die Europäische Union, für Regulierungen ein, Regulierungen, die die Balance schaffen zwischen Sicherheit, Transparenz, Kontrolle einerseits und Kapitalmarktverträglichkeit andererseits – dies natürlich notwendigerweise im europäischen und internationalen Gleichklang.
Daher darf ich den Herrn Finanzminister und den Herrn Staatssekretär im Interesse stabiler Finanzmärkte ersuchen, sich um diesen Gleichklang zu bemühen. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.23
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Der Herr Finanzminister wird gleich kommen, und ich möchte mich bei ihm für das Doppelbudget, das er so schnell erstellt hat und das wir im Anschluss gleich auch beschließen werden, nicht nur bedanken, sondern ich möchte ihm vor allem recht herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, wir alle können mit diesem Bundesbudget zufrieden sein. Was wir uns für die nächsten Jahre finanziell vorgenommen haben, ist realistisch. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Realismus in der Zwischenzeit auch bei der SPÖ eingetreten ist, denn niemand sagt mehr: „Mir sind ein paar Milliarden Schulden lieber als ein Arbeitsloser mehr.“ Heute wissen wir längst, dass diese Rechnung nur kurzfristig aufgeht, denn langfristig entstehen aus Schulden wieder neue Schulden. Unser Kurs heißt daher: die Staatsschulden senken, das Budgetdefizit senken; 2010 wird das dann auch ausgeglichen sein. Wir sparen bei der Verwaltung, und wir geben dort mehr aus, wo es notwendig ist, bei der Bildung, bei der Forschung und bei der Sicherheit.
Natürlich hilft uns auch die gute Konjunktur; das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist. Die Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenrate weiterhin sinken wird. Aber auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und die notwendigen Reformen umgesetzt. Wir haben Österreich als Firmenstandort attraktiver gemacht, wirtschaftlich und natürlich auch steuerlich, wir haben die Staatsfirmen privatisiert – oder zumindest den größten Teil davon –, wir haben viele Kleinverdiener bei der letzten Steuerreform völlig steuerfrei gestellt, das kurbelt natürlich den Konsum an (Abg. Öllinger: Na!), und wir haben die Infrastruktur stark ausgebaut. – Was ist da falsch daran, Herr Öllinger? (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Alles in allem haben wir die notwendigen Reformen gemacht, und das wirkt sich jetzt auch aus. Denn der Aufschwung greift in allen Bereichen. Vor allem der Arbeitsmarkt reagiert erfreulich stark darauf, wir gehen der Vollbeschäftigung entgegen. Allein im Monat April ist die Arbeitslosenrate um 5,6 Prozent gesunken, und das ist gut so.
Was mich eigentlich ein bisschen befremdet, sind die permanenten Aussagen der SPÖ – auf Landesebene, wie etwa bei Pressekonferenzen im Burgenland, hier im Hohen Haus oder auch auf Bundesebene –, dass das Wirtschaftswachstum deswegen gestiegen ist, weil Sie jetzt mit in der Regierung sind, und dass die Arbeitslosenrate deswegen gesunken ist, weil Sie jetzt in der Regierung sind. Wir haben hier sehr viel Vorarbeit geleistet, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das
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