ist ein Wunschdenken von Ihnen. Sie gehen hier völlig an der Realität vorbei, glauben Sie mir das, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
17.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Rinner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.26
Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In den letzten Jahren wurde die Finanzverwaltung generell reformiert. Die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanz- und Zollverwaltung wurde völlig neu organisiert. Dies führte zu einer Reduktion der Finanzämter von 80 auf 41, der Zollämter von 62 auf 15. Die sieben Finanzlandesdirektionen wurden aufgelöst, stattdessen kamen fünf Steuer- und Zollkoordinationen. Die Zollwache wurde ins Innenministerium ausgelagert. Ziel der Neuordnung ist die Dezentralisierung von personeller und budgetärer Verantwortung auf die einzelnen Ämter sowie die Stärkung des Außendienstes.
Im Finanzbereich erledigen Innen- und Außendienstmitarbeiter gemeinsam die anfallenden Aufgaben in so genannten Teams. Das Team wird von einer Leiterin oder einem Leiter geführt, alle weiteren Führungsebenen wurden abgeschafft. Amtsvorständin oder Amtsvorstand leiten das Finanzamt also wie ein Unternehmen. Mit der Einführung des E-Governments wurde das FinanzOnline im Jahr 2003 für alle Bürger geöffnet. Durch diese Umstrukturierungen verringerte sich zunehmend der Mitarbeiterstand und reduzierten sich natürlich erheblich die Ausgaben im Personalbereich.
Dieser Trend in den Finanz- und Zollämtern gilt jedoch offensichtlich nicht für das Bundesministerium. Das schlägt sich im Bundesvoranschlag sehr deutlich nieder: Im Jahr 2007 steigt der Personalaufwand um 18,5 Prozent; für 2008, obwohl die Planstellen weniger werden, um 7,2 Prozent. Die Planstellen werden im Gegenzug heuer um rund 450 und nächstes Jahr um weitere 70 reduziert.
Die nächsten Veränderungen kommen auf die acht Großbetriebsprüfungen mit zirka 700 Bediensteten zu. Eine Veränderung dieser Organisationseinheit sollte im Interesse des Staates mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam geplant und vollzogen werden – das schon aus dem Grund, da die Großbetriebsprüfung die Cashcow der Finanzverwaltung ist und bleiben soll. Die Großbetriebsprüfer erreichten im Zuge ihrer Prüfungstätigkeit zum Beispiel im Jahr 2006 ein Mehrergebnis von 1,1 Milliarden €.
Ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, die durch ihre Einsatzbereitschaft tagtäglich für eine zeitnahe Bearbeitung und eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung sorgen! Nur motivierte Bedienstete und eine gut funktionierende, konfliktfreie Finanzverwaltung werden auch in Zukunft dafür sorgen können, dass die Einhebung der Abgaben optimal im Sinne der Maximierung der Einnahmen erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Sie nehmen sich die Gesamtrestredezeit von 18 Minuten, habe ich gesehen. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein!) Wie lang soll ich einstellen? (Abg. Öllinger: 5 Minuten!) 5 Minuten. – Bitte.
17.29
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Eines finde ich nach dem Verlauf dieser Debatte schon etwas merkwürdig. Da stellt Ihnen der Abgeordnete Rossmann eine Frage betreffend den Personalaufwand in der Zentralleitung: Warum ist der um 18 Prozent erhöht worden? Er hat in seiner Rede erklärt,
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