österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller Gesetzesübertretungen der BAWAG.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Autofahrer ab.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen,
ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht.
Jene Mitglieder, die dem die Zustimmung geben, ersuche ich
um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sicherstellung der Planungen für den Eisenbahnknoten Villach sowie im Zentralraum Kärnten.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag
ist abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klement, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler ab.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen,
ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schalle, Kolleginnen und Kollegen zum Thema verpflichtende Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung
geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
Nun bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld zur Abstimmung.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Förderungswürdigkeit des RFJ nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung Minderjähriger.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
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