Einrichtung einer parteipolitisch unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Eltern und Schüler im Falle parteipolitischer Agitation an öffentlichen Schulen wenden können.
Politiker, auch wenn sich als nicht schulfremd gelten, dürfen in Schulen in Wahlkampfzeiten keine öffentlichen Aktivitäten setzen oder Veranstaltungen abhalten.
Schulfremde Politiker sind grundsätzlich nur dann zu Veranstaltungen zuzulassen, wenn alle im Nationalrat vertretenen Parteien eingeladen wurden.“
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Meine Damen und Herren, die Versuchung ist natürlich groß, auch in der Schule Politik zu machen. Daher ist es notwendig, dass wir heute darauf achten, dass die Schule nicht frei von Politik, aber frei von Parteipolitik bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
13.11
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Vilimsky und weiterer Abgeordneter ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing.
Hofer, Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend
begleitende Maßnahmen zur Senkung des Wahlalters; eingebracht im Zuge der
Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage
(94 d.B.): Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert wird in der 24. Sitzung des Nationalrates am 5. Juni 2007
Es gibt viele
Gründe, die für eine Senkung des Wahlalters und eine direkte
Einbindung junger Österreicher in den demokratischen Entscheidungsprozess
sprechen.
Eine Senkung des
Wahlalters auf 16 Jahre birgt aber auch die Gefahr, dass Schüler von
Lehrern, die in hohem Ausmaß als Mitglied den Proporzparteien und
zunehmend auch den gesellschaftspolitisch verantwortungslos agierenden
Grünen angehören, parteipolitisch vereinnahmt werden.
Schulen werden durch
Parteipolitik und Wahlkämpfe stärker als bisher im Fokus der
Parteisekretariate stehen. Kondomverteilende Ministerinnen und
Verteileraktionen grüner Gesellschaftspolitiker vor Schulen sind
Vorzeichen einer Entwicklung, die sich unsere Demokratie nicht verdient hat. In
Kärnten haben Tageszeitungen darüber berichtet, dass der
Schulreferent des Landes anlässlich eines Schulbesuchs Hausaufgaben
erlassen hätte. Auch das ist offenbar für manchen Politiker eine
Möglichkeit, Sympathien junger Wähler zu gewinnen.
Bisher entscheidet der
Schuldirektor, ob es sich bei Auftritten von Regierungsmitgliedern
über Informationsveranstaltungen über parteipolitische
Aktivitäten handelt. Er entscheidet auch über den Aushang von
Informationsmaterialen. Hier muss im Beschwerdefall eine parteipolitisch
unabhängige Schlichtungsstelle geschaffen werden, an die sich Eltern und
Schüler wenden können.
Nicht schulfremde Personen dürfen bis dato jedenfalls an Schulen aktiv werden. Dazu gehören beispielsweise die Unterrichts- oder Bildungsministerin, der Landeshauptmann als gesetzlicher Landesschulratspräsident und der entsprechende Schulreferent der Landesregierung. In Wahlkampfzeiten sollte jedoch auch diesem Personenkreis –
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