dieser Exemplare ist ziemlich umfangreich. Ich darf mich bei der Volksanwältin und den Volksanwälten recht herzlich bedanken. Diese Dame und diese Herren bemühen sich, dass den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Durchbruch verholfen wird, vor allem dann, wenn Ämter und Behörden vielleicht da und dort irgendwo Hürden aufbauen.
Aber wenn man sich den Bericht genau anschaut und die Zahlen, auch die Statistik näher beleuchtet, dann darf man eigentlich auch den Schluss ziehen, dass die Effizienz der Umsetzung der Gesetze und die Arbeit unserer Ämter und Behörden gar nicht so schlecht sein kann. Wenn ich das Jahr 2006 hernehme und diese 7 735 erledigten Fälle aufschlüssele, darf ich feststellen, dass davon nur 786 berechtigte Beschwerden beziehungsweise Beanstandungen waren, dass 3 729 Beschwerden nicht berechtigt waren, dass 1 000 Beschwerden unzulässig waren, in 515 Fällen die Beschwerde zurückgezogen wurde, 1 517 unzuständig waren, 15 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung nicht geeignet waren, eigentlich nur sieben Missstandsfeststellungen waren, 21 solcher Feststellungen mit Empfehlung, und drei Verordnungsanfechtungen.
Ich glaube, das zeugt durchaus davon, dass unsere Ämter und Behörden effizient arbeiten. Ich darf aber auch sagen, dass über diese Bereiche hinaus sicherlich auch Anregungen, Vorschläge und Impulse von der Volksanwaltschaft ausgehen, die sehr wichtig sind. Hinter diesen Zahlen stehen hohe Erwartungen und oftmals große Sorgen der Menschen. Darum sind wir gut beraten in der Politik, auch darauf entsprechend Rücksicht zu nehmen.
Ich darf mich herzlich bei denjenigen bedanken, die in den
vergangenen Jahren in der Volksanwaltschaft gearbeitet haben und darf den Neuen
recht, recht herzlich gratulieren. (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.43
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.43
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Als Obfrau des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben Ihnen ja im letzten Jahr allein sieben Bürgerinitiativen und 19 Petitionen zugemittelt, und Sie haben uns die entsprechenden Experten-, Expertinnenantworten geliefert.
Darüber hinaus, sehr geehrte Volksanwälte, möchte ich mich auch noch für Folgendes bedanken: Wir, der Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen, haben in der letzten Legislaturperiode damit begonnen, dass wir Sie in unseren Ausschuss eingeladen haben. Jetzt wurde die Volksanwaltschaft insofern noch einmal aufgewertet, als ein eigener Ausschuss eingerichtet wurde, um die Berichte zu diskutieren und mit Ihnen entsprechend in den Dialog zu treten: für die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen.
Bei Ihnen, Frau Rosemarie Bauer, möchte ich mich auch noch einmal herzlich bedanken. Mit Ihnen war die Zusammenarbeit die längste – Kollege Stadler hat uns ja ein halbes Jahr vorher wieder hier ins Parlament sozusagen hereinbegleitet. Und ich glaube – das kann ich Ihnen versprechen –, wir haben ein gemeinsames Anliegen. Kollege Steier hat es schon gesagt: Das ist das sichere Fahren der Kinder im Schulbus. Da gilt es, weiterzuarbeiten. Es sind jetzt schon wieder zwei BürgerInneninitiativen bei uns eingelangt, und ich hoffe, dass wir das Geld auftreiben – sei es nun aus dem Familienlastenausgleichsfonds oder aus einem anderen Topf –, damit wir für mehr Sicherheit
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