letzten Regierungen – weggenommen wurde. Österreich wird dadurch, meine ich, dank der Sozialdemokratie, dank der SPÖ, aber auch dank dieser Regierung wieder etwas sozialer und gerechter. Ich möchte deshalb dem Herrn Sozialminister für diese Vorlage und für diesen Kurswechsel ausdrücklich danke sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Hofer begibt sich zunächst zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dr. Buchinger ein Gebilde aus Papier.)
12.46
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich habe Herrn Bundesminister Buchinger einen „Sozialfighter“ überreicht. (Ruf: Er hat ihn schon weggeschossen!) Sie werden sehen, er fliegt auch, und er ist außerdem nicht bewaffnet, so wie der Großteil der Eurofighter. (Zwischenrufe.)
Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und Ihnen sagen, was ich nach der heutigen Debatte empfinde. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie Flugtechniker?) Ich bin Flugtechniker, ja. – Was mich ganz besonders ärgert, ist diese Sattheit der ÖVP, dieses zur Schau getragene Selbstbewusstsein. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie: Lachen, das können Sie! Sie können auch vom Zettel herunterlesen, das können Sie auch gut. (Abg. Steibl: Das sind Unterstellungen!) Es findet sich immer wieder eine Partei, die dumm genug ist – leider! –, der ÖVP zu Regierungsämtern zu verhelfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich freue mich auf die Zeit – ich werde es noch erleben –, wenn einmal die ÖVP auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird. Dort gehören Sie nämlich hin!
Denn so gut, wie Sie glauben, sind Sie nicht. Sie können gut auf den Zehenspitzen stehen, die Hände beim Reden falten, das können Sie gut. Wenn es um Sachthemen geht, dann gilt aber: Hände falten, Goschen halten! Das tut mir sehr leid.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich würde Sie bitten, sich im Ton zu mäßigen! Insbesondere der Ausdruck „dumm“ verlangt an sich einen Ordnungsruf. Ich würde Sie daher bitten, in Ihrer Rede zukünftig sorgsamer mit den Worten umzugehen. – Bitte fortzusetzen!
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Csörgits hat in ihrer Rede – aus innerer Überzeugung heraus; das war mein Eindruck – die Menschenrechte angesprochen, und zwar auch Menschenrechte betreffend Zuwanderer. Ich möchte nur eines anführen, woran wir sehen, wo es Probleme geben kann.
Mir ist der Fall persönlich bekannt, dass ein junger Moslem leider verunglückt ist, an einer Querschnittlähmung gelitten hat und dann bei der Betreuung im Krankenhaus von einer sehr engagierten jungen Pflegerin betreut worden ist. Sie wissen, die Betreuung nach einer Querschnittlähmung ist eine sehr kostenintensive Sache, das kostet am Tag etwa 500 €. Da hat es das Problem gegeben, dass die Familie des Moslems gemeint hat: Die Pflegerin muss dann, wenn sie ihre Tage hat, dies bekannt geben, denn dann darf sie den Patienten nicht betreuen.
Da müssen wir auch die Rechte jener Menschen berücksichtigen, die eben nicht bekannt geben wollen, wann sie ihre Tage haben. Deswegen gilt bei uns in Österreich, dass das Gesetz und die Verfassung über solchen religiösen Vorgaben stehen. Auch ich als Katholik muss zur Kenntnis nehmen, dass das Buch Levitikus nicht Teil unserer
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