Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 137

nung, wenn Sie das aber auf Kosten der Menschen machen, nicht. Leider ist der Klub­obmann nicht mehr da, aber ich darf mir als Abgeordnete erlauben, den Verdacht zu hegen, dass das alles seinem Kopf entsprungen ist. Prinzipiell würde ich dem Kollegen Schüssel ausrichten, dass es natürlich nicht wir waren und auch nicht Minister Buchin­ger, die ihn aus dem Kanzlersessel gekickt haben, sondern das waren die Wählerinnen und Wähler. Und man kann jetzt nicht die ganze Legislaturperiode auf diese wütend sein. Wir müssen nun anfangen, konstruktiv zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das dem Kalina!)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolin­schek zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.41.56

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich kann mich erinnern, es hat schon andere Zeiten gegeben, da waren nicht fünf Stühle frei zwischen zwei Ministern, sondern da ist man enger gesessen. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen, die jetzt entstehen zwi­schen den beiden Bundesministern, zwischen zwei Fraktionen, werden natürlich nicht zu einer Lösung führen. Es werden hier Neid und Missgunst gestreut, keiner gönnt dem anderen etwas – das ist natürlich der ganzen Pflegedebatte und der Situation um die PflegerInnen und pflegenden Angehörigen nicht dienlich.

Wir wissen, dass wir in diesem Bereich reagieren müssen. Wir wissen, dass in diesem Bereich in Zukunft mehr Geld in die Hand genommen werden wird müssen. Wir wissen um die demographische Entwicklung, und wir wissen auch um die Situation, wie viele Leute in Heimen gepflegt werden. Ohne Heime kommen wir nicht aus, aber so viele Heime werden wir nicht bauen können, um alle zu versorgen. Der größte Teil, zirka 80 Prozent, wird zu Hause von den Angehörigen, von der Nachbarschaft, von Ver­wandten gepflegt, und zum größten Teil sind diese Pflegenden Frauen.

Um das ganze Spektrum geht es, es geht nicht nur um die reine 24-Stunden-Pflege, wo natürlich auch die bereits angesprochenen Probleme behoben werden müssen, denn da liegt es ja ganz im Argen. Die Amnestie wird jetzt nicht kommen, die wird es nicht geben, aber wir müssen schließlich und endlich doch zu einer Lösung kommen, wie man mit jenen Leuten in den Pflegestufen 5 und aufwärts umgeht. Aber der große Bereich der zu Pflegenden, das sind immerhin zwei Drittel, ist in den Stufen 1 bis 3 untergebracht. Es gibt ja in diesem Bereich auch die unterschiedlichsten Pflegebedürf­tigen, wie zum Beispiel die Demenzkranken, wo das komplett unterschiedlich geregelt ist. Die sind oft in der Pflegestufe 1, und die brauchen auch eine Betreuung. Wie ist das mit den anderen, mit den Menschen mit Behinderungen, die einer Pflege bedürfen, und mit jenen Leuten, die eben in die Jahre gekommen sind und auch einer Pflege be­dürfen?

Also wir haben zumindest einmal einheitliche Sozialbetreuungsberufe geschaffen: den Altenbetreuer, den Fachbetreuer und den diplomierten Betreuer. Für die Ausbildung sind die Länder zuständig. Es ist ein Schritt gemacht worden, dass diese Betreuer dann in den Heimen arbeiten können, auch in den mobilen Diensten, die auch einen Teil abdecken, wie zum Beispiel Rotes Kreuz, Caritas, Hilfswerk, AVS und so weiter und so fort. Aber alle kommen dem nicht nach, denn der größte Teil wird zu Hause und in der Nachbarschaft gepflegt. Die Leute, die ins Alter kommen, haben halt das Bedürf­nis, in der gewohnten Umgebung ihren Lebensabend zu verbringen.

Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen: Dieser selbstständigen Betreuung kann ich einiges abgewinnen, denn eine selbständige Betreuung wird in Zukunft unbe­dingt notwendig sein. Die Personenbetreuung ist ja heute schon möglich – Hilfsdienste