Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 143

und Pflege im Heim gegenübersteht und es dazwischen wenig gibt. (Abg. Öllinger: Genau das ist das Problem!) – Das sage ich allen hier.

Ich weiß, es gibt im stationären Bereich bereits ein Überangebot an Betten, und hier braucht man Angebote – sowohl von der Politik als auch von Anbietern –, was man mit diesen Betten tun kann. Das erinnert mich daran, als wir im Bereich Akutpflege zu viele Betten hatten und überlegen mussten, wie wir diese Betten belegen. Da kann man sehr wohl Tagesbetreuung, Nachtbetreuung, Kurzzeitpflege und all diese Dinge anbie­ten.

Der Bereich Betreuung und Pflege ist sehr vielschichtig. Wir von der ÖVP sehen dies und tun hier auch etwas.

Da möchte ich mich an die Kollegen in der SPÖ wenden: Man braucht nicht nur einen Wahlkampf mit den Themen Betreuung und Pflege zu führen, wenn dann die entspre­chende Handschrift dazu fehlt. Es ist notwendig, dass die Pflege und Betreuung öffent­liche Anerkennung findet und die Absicherung für die Angehörigen gewährleistet wird. – Darum die Diskussion zum Thema Pflegestufe et cetera.

Zur Verlängerung der Amnestie: Die Übergangsphase ist notwendig, da es dazu bis jetzt keine Richtlinien und ausreichenden Fördermodelle gibt. Wir wollen eine ehrliche Übergangsphase für die Neuregelungen, daher ist in diesem Bereich eine Änderung notwendig.

Ich möchte noch kurz das Thema Care und Case Management – sprich Schnittstellen­management – ansprechen: Das Versorgungssystem ist dadurch zu ergänzen.

Weiters möchte ich das Thema Pflegeeinstufung durch Pflegepersonen ansprechen, wo nicht medizinische Diagnosen im Vordergrund stehen, sondern Pflegediagnosen, die den Pflegeaufwand berücksichtigen. Das ist ganz wichtig. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mandak. – Abg. Öllinger: Da sind wir völlig dabei!)

Wie gesagt, Pflege und Betreuung finden vor Ort statt – dort, wo wir leben –, und hier müssen wir uns auch dementsprechend orientieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.06.33

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Ich habe gehört, wie hier heute von einem Freudentag für alle Betrof­fenen gesprochen wurde, die arbeitsrechtlichen Probleme habe man durch das Haus­betreuungsgesetz in den Griff bekommen.

Ich persönlich bin einfach fassungslos, wirklich fassungslos! (Ruf bei der ÖVP: Merkt man gar nicht!)

Faktum ist, dass Sie uns nach wie vor – Sie merken es schon noch – mit diesem Haus­betreuungsgesetz vorschlagen, dass Frauen – und es werden zum überwiegenden Teil „natürlich“ Frauen sein – künftig 128 Stunden in 14 Tagen bei drei Stunden Ruhe­pause täglich arbeiten müssen und es zusätzlich möglich ist, alles, was über diese drei Stunden hinausgeht, als Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz verbringen zu müssen. Und all das zu einem Mindestlohntarif, der in einigen Bundesländern unter 1 000 € brutto liegt, was weniger als 600 € netto bedeutet.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Schopf: Das ist falsch! Man zahlt keine Lohnsteuer!) – Das ist nicht falsch! Ich habe die Mindestlohntarife da,