Dass die Betreuungsproblematik sehr vielschichtig ist, das haben wir auch schon festgestellt – wir brauchen individuelle Lösungen. Hier möchte ich erwähnen, dass es bereits viele solcher Lösungen gibt, vor allem im Westen: Es gibt die Krankenpflegevereine und die Mobilen Hilfsdienste, die hier wertvolle und vor allem auch ehrenamtliche Arbeit leisten.
Ich meine, dass ohne die Arbeit der Menschen, die in diesen Organisationen bereits jetzt Pflege und Betreuung leisten, diese Arbeit in Österreich nicht finanzierbar wäre, und ich meine, dass hier auch ein Dankeschön an diese Organisationen beziehungsweise an die Menschen, die bereits jetzt freiwillig und ehrenamtlich diese Betreuung leisten, angebracht ist.
Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass Gemeinden, Sozialsprengel und Länder als Schnittstelle und Träger des Netzwerks eine wesentliche Rolle spielen und hier gezielte Koordinationsaufgaben übernehmen – ein Projekt in diesem Sinne gibt es bereits im Land Vorarlberg.
Es gibt sicher noch eine Lösung: Der Bericht von
Minister Bartenstein aus dem Ministerrat stimmt hoffnungsfroh. (Beifall bei der ÖVP.)
16.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.20
Abgeordneter Erwin
Spindelberger (SPÖ):
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen, dass sich gerade
die Abgeordneten der ÖVP hier hinstellen und versuchen, sich das Federl
der Über-Drüber-Sozialpartei an den Hut zu heften. Gerade deswegen,
aufgrund Ihrer unsozialen Politik der letzten sieben Jahre, Herr Klubobmann
Schüssel, als es so viele soziale Verschlechterungen gegeben hat, wurde ja
jetzt auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass wieder soziale
Wärme in unser Land einkehrt. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Stummvoll.)
Was mich schon wundert: Wenn man sich im Ministerrat, im Sozialausschuss einig ist darüber, die heute vorliegenden Maßnahmen zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung gemeinsam zu beschließen, dann war das für mich klar – aber auch nur klar bis zum montägigen Schauspiel des Herrn Bundesministers Bartenstein, der sich heute selbst zum Sozialexperten ernannt hat, als er uns mitgeteilt hat, was er schon wieder alles anders machen würde. (Abg. Scheibner: Wie reden Sie über Ihren Regierungspartner?) Da frage ich mich wirklich, was das ganze Schauspiel soll! Wenn Herr Minister Bartenstein will, dass die Pflegekräfte, die jetzt auch Menschen ab der Pflegestufe 3 pflegen, einen Zuschuss bekommen, dann sage ich: Warum nicht?
Herr Minister, ich glaube, wir sind da einer Meinung. Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. (Abg. Rädler: Kommen Sie spät drauf!) Aber da muss man auch so fair sein: Dann reden Sie auch einmal mit Ihrem Finanzminister, damit hier die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
So einfach wie Ihr Parteiobmann kann man es sich auch nicht
machen: Heute als
der „große Retter“ dieser Gesamtpflegelösung aufzutreten
und zu sagen, wenn wir
das alles beschließen, ist alles erledigt. – Da sage ich, er
hat keine Ahnung und verschließt die Augen vor der Realität. Als
Partner in der Regierung – und das muss ich noch einmal
betonen – hätte er wissen müssen, dass Sozialminister
Buchinger bereits im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit
allumfassender Pflege befasst. Und da gibt es vielseitige Aufträge: von
Qualitätskriterien bei Betreuung und Pflege bis hin zur Erarbeitung auch
langfristiger Finanzierungsmodelle. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Donnerbauer.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite