Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 238

ven. Ich verstehe das nicht. Wenn ich bedenke, was das BZÖ beziehungsweise die FPÖ in den letzten sieben Jahren in der Regierung an Liberalität beschlossen hat, so ist das heutige Gesetz, muss ich dazusagen, ein Primerl dagegen, was in den letzten sieben Jahren zum Teil durchgezogen worden ist.

Herrn Minister Bartenstein möchte ich wirklich recht herzlich gratulieren zu diesem Ent­wurf, zu diesen Verhandlungen mit den Sozialpartnern, denn ich glaube, wir können alle damit leben: Der Arbeitnehmer, die kleinen Unternehmer, die großen Unternehmer und auch der Standort Österreich, der Tourismusstandort sind dadurch nur gestärkt worden.

Ich glaube, Herr Minister, das ist ein guter Regierungsentwurf, mit dem können wir le­ben. Die Österreicher werden sicherlich mit großer Mehrheit hinter diesem Entwurf ste­hen. Österreich ist bekannt als liberales und gutes Wirtschaftsstandortland für den Tou­rismus über die Grenzen hinaus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.10

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schelling. Auch Sie haben sich 2 Minuten Redezeit genommen. – Bitte.

 

20.10.40

Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling (ÖVP): Herr Minister! Hohes Haus! Eine lang anhaltende Diskussion findet mit der heutigen Novelle ein gutes Ende in eine Richtung, die richtig ist, weil sie moderat ist. Gehen wir noch einmal davon aus, was die Ausgangssituation war! – Die Ausgangssituation war der Druck der Totalliberali­sierung auch im internationalen Umfeld. Ich erinnere nur an die Diskussionen in den Nachbarländern, ich erinnere an die Diskussionen in Deutschland. Und das Zweite war, dass es einen enormen Druck in Richtung Sonntagsöffnung gegeben hat, der auch enorm medial begleitet war.

Warum ist dieser Schritt nun moderat? – Er schafft Rahmenbedingungen, die für alle akzeptabel sind, weil es eine gemeinsame Regelung der Sozialpartner ist, weil auch die Rahmenbedingungen festgelegt wurden und weil auch die großen Betriebe mitma­chen. Sie können an der heutigen Aussendung des von Gradauer zitierten Handels­verbandes nachlesen, dass sich jetzt auch der Handelsverband dazu bekennt, auf die Sonntagsöffnung zu verzichten, ausgenommen in den touristischen Bereichen.

Wir haben schon bei der letzten Novelle 2003 sehr deutlich erkannt, dass sich der Markt in einem bestimmten Ausmaß ohnehin selbst reguliert. Ich möchte ein Wort noch dazu sagen: Die Öffnungszeiten haben auf die Nahversorgung noch keinerlei Einfluss, denn die Nahversorgung wurde durch andere Maßnahmen beeinflusst und nicht durch die Öffnungszeiten. Und für eine gesicherte Nahversorgung wäre es viel wichtiger, dass wir uns im Herbst im Rahmen der Bundesstaatsreform einmal darüber unter­halten, dass wir eine Rahmenrichtlinie für die Raumordnung bekommen und dass wir einen interkommunalen Finanzausgleich bekommen, der genau das tut, nämlich die­sen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu beenden. Dann haben wir alle etwas er­reicht, und dann wird die Ladenöffnung überhaupt keine Rolle mehr spielen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 152 der Beilagen.