Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 268

auch in materieller Hinsicht haben. Das funktioniert eben nur durch eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit auf nationaler, aber in erster Linie auch auf europäischer Ebene.

Da sind wir einen Schritt weitergekommen, aber noch lange nicht dort, wo wir hinkom­men sollten. Immerhin ist es aber ein Schritt, weitere werden folgen. Wir werden diesen Vorlagen zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.59.31

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen zu den drei Abkommen, die in Be­handlung stehen.

Die EU ist der größte Geber weltweit von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern. Das ist gut so, es bringt aber gleichzeitig auch eine sehr hohe Verantwortung mit sich. Na­türlich müssen diese Mittel – und wir reden hier von sehr vielen Mitteln! – richtig, gut und effizient eingesetzt werden. Das versteht sich von selbst, und genau das ist auch der Grund, warum das Cotonou-Abkommen in einer Art und Weise geändert wurde, die eben den besseren Einsatz der Mittel erlauben soll.

Es wurde schon erwähnt, es geht hier um eine bessere partnerschaftliche Zusammen­arbeit, es geht um einen besseren und intensiveren politischen Dialog. Es geht vor allem auch darum, dass man Entwicklungshilfegelder mit einer Förderung von Demo­kratie und Menschenrechten verbindet. Es liegt auf der Hand, dass die Mittel nur dann gut verwendet werden können, wenn in den Empfängerländern Good Governance herrscht, wenn die Regierungen auch verantwortungsvoll mit diesen Geldern umgehen, wenn die Korruption bekämpft wird und die Europäische Union, die Kommission über­prüfen kann, ob diese Mittel richtig eingesetzt werden.

Der Einsatz der Mittel – und wir reden hier von immerhin 22,6 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre; das ist im Übrigen eine ganz beträchtliche Erhöhung gegenüber dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds, der in etwa 13 Milliarden € umfasst hat – ob­liegt der Kommission. Die Kommission programmiert den Einsatz dieser Mittel gemein­sam mit den Empfängerländern. Und das ist auch gut so, denn die Empfängerländer selbst sollen sagen, wo ihre Prioritäten, ihre Entwicklungsziele sind. Diese müssen na­türlich wiederum im Einklang mit den Millenniumszielen stehen, müssen im Einklang mit den Vorgaben und den Erwartungen der Europäischen Union stehen. Aber über den Einsatz der Mittel entscheiden letztlich die Empfängerländer selbst, und die Euro­päische Kommission überprüft, ob diese Mittel effizient eingesetzt werden.

Herr Abgeordneter Bösch, ich muss schon sagen, gerade während des österreichi­schen Vorsitzes sind sehr wesentliche Beschlüsse gefasst worden, die gerade diese Effizienz des Einsatzes der Mittel sicherstellen. Es ist uns gelungen, nicht nur eine Ver­besserung der Effizienz, sondern auch eine Verbesserung der Transparenz und eine Verbesserung der Kohärenz herbeizuführen. Ich glaube daher, dass es nicht richtig ist, zu sagen, dass diese Mittel verschwendet werden. Ich glaube, dass diese Mittel sehr richtig und sehr gut im Interesse der Empfängerländer eingesetzt werden – und letzt­lich damit auch in unserem eigenen Interesse. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass natürlich ein enger Zusammenhang zwischen Migration auf der einen Seite und der Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern und Transitländern besteht.