Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 274

22.18.54

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Beratungen im Außenpolitischen Aus­schuss, aber auch nach den Ausführungen der Vorredner hier im Plenum zeichnet sich, was das Protokoll V betrifft, eine einstimmige Annahme dieses wichtigen Abkom­mens ab.

Es geht in diesem Protokoll um wirksame Maßnahmen gegen explosive Kampfmittel­rückstände. Das können sein Panzerminen, das können sein Personenminen, das kön­nen aber auch Handgranaten sein, die geworfen worden sind und dann nicht detoniert sind, also Kampfmittelrückstände in ehemaligen Kriegsgebieten.

Diese Kriegsrelikte verursachen – und darauf ist richtigerweise hingewiesen worden – vor allem bei der Zivilbevölkerung, bei Frauen und Kindern immer wieder humanitäre Katastrophen. Es werden sehr, sehr viele Menschen nach Kriegen, nach Kämpfen ver­letzt, und es ist daher vollkommen richtig, die Folgen solcher Kriegshandlungen einzu­schränken.

Vorgesehen sind also in diesem Protokoll Nummer V direkte Hilfsmaßnahmen, aber auch vorbeugende Maßnahmen, und dem wird sich niemand verschließen.

Das, was die Vorrednerin aber unmittelbar angesprochen hat, wird durch dieses Proto­koll Nummer V nicht geregelt, nämlich die so genannte Streumunition. Das wird erst einem weiteren Abkommen im Protokoll Nummer VI vorbehalten sein.

Meine Damen und Herren, wenn man über explosive Kampfmittelrückstände in frem­den Ländern redet, wird man auch von österreichischen Politikern zu Recht erwarten können, dass man sich auch mit den Relikten aus Kriegen aus unserer Vergangenheit auseinandersetzt. Ich spreche hier ganz konkret die Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg an, die auch in Österreich immer wieder zum Problem werden. Die Auffin­dung und die Entsorgung von Fliegerbomben ist für Private immer dann ein Problem, wenn solche Fliegerbomben nicht im öffentlichen Bereich aufgefunden werden. Da helfen keine Bombenkataster, denn die sind ungenau und unvollständig, sondern da helfen nur eine fachmännische Bergung und auch eine fachmännische Entschärfung.

Wenn also jemand das Pech hat, auf seinem privaten Grund und Boden eine solche Fliegerbombe zu entdecken, dann muss diese auf eigene Kosten entsorgt und ent­schärft werden. Das ist immer wieder unbefriedigend. Natürlich sollen wir auch in ande­ren Ländern helfen, aber es ist auch die Aufgabe österreichischer Politiker, dafür zu sorgen, dass auch die Bevölkerung im eigenen Land unterstützt wird.

Wir Freiheitlichen haben deshalb schon im November vergangenen Jahres einen Ent­schließungsantrag hier im Hohen Haus eingebracht. Bisher ist aber die Regierung in diesem Zusammenhang untätig geworden. Wir Freiheitlichen fordern deshalb die Re­gierung auf, dass auch die Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg, nämlich explosive Kampfmittelrückstände aus dem Zweiten Weltkrieg, die sich auf österreichischem Grund und Boden befinden, auf Kosten der Allgemeinheit entschärft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheib­ner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Aber nicht wieder die gleiche Rede wie vorher!)

 

22.22.34

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Lieber Herr Kollege Jarolim, Sie verstehen von dieser Sache gar nichts – und von anderen Dingen wenig. (Heiterkeit beim BZÖ.)