nicht im Freien spielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
22.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22.15
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch von den Grünen wird es Zustimmung zu allen drei Vorlagen geben.
Einige Worte zur Regierungsvorlage über das Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände. Wir sind froh darüber, dass das jetzt endlich, vier Jahre nachdem das Protokoll verabschiedet worden ist, tatsächlich auch zur Ratifizierung vorliegt. Letztes Jahr, als wir in unserem Entschließungsantrag eine österreichische Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition gefordert haben und die damaligen Regierungsparteien dem noch nicht zugestimmt haben, kam vom Außenministerium immer das Argument, es fehle noch die russische Sprachfassung und deswegen könne es noch nicht ratifiziert werden. Ich bin froh, dass das jetzt endlich geglückt ist und dass das dem Nationalrat zur Ratifizierung vorliegt.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Thema Verbot von Streubomben und Streumunition sagen. Es hat uns sehr erstaunt und auch erfreut, dass Ex-Bundeskanzler Schüssel, als er dann als außenpolitischer Sprecher im Außenpolitischen Ausschuss saß, auf einmal von sich aus gemeint hat, es wäre doch sinnvoll, ein Verbot von Streumunition und Streubomben zu erlassen. Zu der Zeit, als er noch Bundeskanzler war, kam von Seiten sowohl des Außenministeriums als auch des Verteidigungsministeriums ein Nein dazu. Es gibt hier also Fortschritte – anscheinend hat das zu tun mit der Position, die jemand innehat, und vielleicht auch damit, wen man dann ärgern will, oder wie auch immer.
Jedenfalls ist es positiv, dass das auch von Seiten der ÖVP so gesehen wird, und positiv ist auch, dass es dieses Moratorium schon geben soll. Was uns jedoch noch fehlt, und das ist auch im Initiativantrag vom Kollegen Einem, der diesem Parlament vorliegt, nicht drinnen, ist die Forderung, dass auch das österreichische Bundesheer die Bestände, die es an Streubomben und Streumunition hat, vernichtet; zerstört und vernichtet, damit sie nicht mehr verwendet werden können und auch nicht im Lager verrotten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß, dass das etwas kostet, aber wenn man schon dafür ist, ein Verbot einzufordern, ein Moratorium einzufordern, dann ist es nur konsequent, wenn man auch das, was das eigene Bundesheer in Lagerbeständen hat, vernichtet. In diese Richtung werden wir auch weiterhin arbeiten, und ich hoffe, dass sich vor allem die SPÖ, die das früher auch gefordert hat, sich jetzt nicht wieder von der ÖVP herumkriegen lässt und sagt: Behalten wir die Lagerbestände, denn vielleicht müssen wir sie doch irgendwo einmal verwenden.
Streubomben und Streumunition sind menschenverachtende Waffen, die vor allem in Nichtkriegszeiten, in Nachkriegszeiten massives Leid unter der Zivilbevölkerung auslösen, und als solche sind sie zu ächten und zu vernichten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
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