Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 275

Aber die Zwischenrufe haben wir zu jedem Tagesordnungspunkt, das kennen wir auch schon. (Abg. Ing. Westenthaler: Von der Geschäftsordnung hat er auch keine Ah­nung!) – Ja, das sowieso nicht. Und tatsächliche Berichtigungen kennen wir auch. Aber Hauptsache, er setzt sich in Szene! Das ist auch eine Funktion für einen Abgeordne­ten: gut bezahlt als Zwischenrufer – auch nicht schlecht.

Meine Damen und Herren! Es geht jetzt aber um andere Dinge, die durchaus wichtig sind. Drei Tagesordnungspunkte, wir werden diesen Tagesordnungspunkten zustim­men. (Abg. Eder: Immer dasselbe, Herr Kollege!) Sollen wir dagegen sein? Seid froh, wenn wir einmal dafür sind, wenn ihr etwas vorlegt! Das ist wenigstens etwas Geschei­tes. Die internationalen Protokolle sind ja etwas Gescheites, dem kann man zustim­men. Die Regierungsvorlagen, die ihr hier bringt, sind weniger gescheit, da kann man weniger zustimmen. Nehmt euch ein Beispiel an den internationalen Vorlagen, dann gibt es eine größere Mehrheit.

Noch irgendein Zwischenruf, auf den ich reagieren soll, Kollege? – Mache ich gerne.

Die Kampfmittelbeseitigung ist eine wichtige Angelegenheit, weil es natürlich in militäri­schen Konflikten – das kann man selbstverständlich bedauern – den Einsatz von Muni­tion und von Kampfmitteln gibt. Das ist nicht vermeidbar. Was aber zumindest zu mini­mieren ist, ist, dass diese Kampfmittel nach Ende dieser Kampfhandlungen die Zivilbe­völkerung gefährden. Deshalb sind solche Protokolle wichtig, richtig und notwendig.

Was hier ein bisschen mitgeschwungen ist, auch bei der Frau Kollegin Lunacek, aber auch bei anderen, ist das Verbot von Streumunition. Das hat mit diesem Tagesord­ungspunkt nichts zu tun, ist aber, wenn es darum geht, Leid von Zivilbevölkerung ab­zuwenden, auch zu diskutieren. Keine Frage. Aber hier geht es vor allem um die Frage der Definition: Was ist Streumunition? Was sind Bomben, die man verhindern möchte? Denn auch eine Schrotpatrone eines Schrotgewehrs ist Streumunition, wenn man das so definiert. Ich weiß nicht, ob Sie auch für das Verbot von Schrotgewehren und von Schrotmunition sind. Wir wären das nicht. Hier geht es wirklich darum, die Zivilbevölke­rung zu schützen.

Auch das Bundesheer hat Streumunition, auch Granaten. Und ich sage Ihnen: Auch hier werden wir nicht generell für die Vernichtung dieser Munition sein, sondern es geht einzig und allein darum, zu verhindern, dass Blindgänger und anderes nicht explodier­tes Material die Zivilbevölkerung gefährden. Da sind wir dafür, sind wir gesprächsbe­reit, aber ein generelles Verbot wäre deshalb nicht sinnvoll, weil diejenigen, die sich an diese Verbote nicht halten, die Munition sehr wohl einsetzen, und andere, die dann auf­geboten werden, gegen derartige nicht demokratisch kontrollierte, nicht rechtsstaatlich kontrollierte Gruppen vorzugehen, hätten dann diese Methoden nicht.

Also Gesprächsbereitschaft ja, aber man soll nicht das Kind mit dem Bade ausschüt­ten. Aber diesen drei Protokollen geben auch wir unsere Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)

22.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Murauer. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.25.58

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es geht im Wesentlichen um die explosiven Kampfmittelrückstän­de, die die Zivilbevölkerung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Richtig! Hoffentlich mer­ken Sie es sich. Bei Ihnen dauert es immer ein bisschen länger, daher ist es gut, wenn man ein paar Mal etwas sagt.