Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 276

Es geht also darum, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird. Es sind fast immer Kin­der, es sind die Bewohner entsprechender Gebiete betroffen. 32 Staaten haben bereits unterzeichnet. Es wäre wichtig, dass sich auch jene Staaten, die solche Kampfmittel­rückstände noch zuhauf zu bereinigen hätten, hier anschließen. Ziel kann es nur sein, die zivile Bevölkerung zu schützen. Es kann aber nicht – zumindest noch nicht – Ziel sein, auf Munition zu verzichten. Es wird leider Gottes auch in Zukunft notwendig sein, dass wir und auch viele andere Munition besitzen, um Sicherheit für die Länder zu ge­währleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

22.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

22.27.13

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Die Energiegemeinschaft ist eine internationale Organisation, deren Ziel es ist, erstens in Südeuropa einen verbindlichen Rechtsrahmen für stabile Regulie­rungsbedingungen für einen integrierten Energiemarkt für Gas und Strom zu schaffen, zweitens die Versorgungssicherheit zu stärken, drittens Umweltstandards und Energie­effizienz zu verbessern und viertens den Energieaustausch zu fördern. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Falsche Rede!)

Diese Ziele stehen im Einklang mit den Maßnahmen der EU zum Klimaschutz. Gerade in Ländern, die ein starkes Wachstumspotential haben, ist die Entkoppelung des Wirt­schaftswachstums vom Energieverbrauch und von den Emissionen von Treibhausga­sen wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Hören Sie zu, Herr Westenthaler, vielleicht kapieren Sie es auch! Ich komme schon noch drauf. Hö­ren Sie einfach zu! Herr Ingenieur, Sie werden es schon noch kapieren!

Die Energiegemeinschaft soll auch internationalen Finanzinstitutionen die Umsetzung von Investitionen in der Region erleichtern. Die Vertragsparteien werden im Gegenzug verpflichtet, Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Umweltqualität in ganz Europa umzusetzen. Damit wird schon in näherer Zukunft eine Harmonisierung von energie- und umweltrechtlichen Normen der Mitgliedstaaten eintreten. – Aber das, Herr Westenthaler, ist Ihnen offenbar Wurscht, weil Sie es sowieso nicht kapieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist insbesondere wichtig für den in­ternationalen Energieaustausch und für die Vermeidung von Umweltdumping. An­gesichts der in den kommenden zehn bis 15 Jahren geplanten Investitionen auf dem Energiesektor ist das von großer Bedeutung. Langfristiges Ziel ist natürlich die Integra­tion in den europäischen Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat sich erfolgreich um den Amtssitz des Sekretariates der Energiegemeinschaft beworben, das seinen Sitz in Wien haben wird. Ich freue mich, dass Österreich Sitz einer weiteren internationalen Organisation wird, und darf seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sehr gerne die Zustim­mung zu diesem Abkommen erklären.

Zustimmung unserer Fraktion gibt es selbstverständlich auch zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, mit dem sich der Anwendungsbereich des genannten Übereinkommens auch auf Ein­sätze zum Zweck der Leistungen humanitärer und politischer Hilfe oder von Entwick­lungshilfe im Rahmen von Friedenskonsolidierungen sowie zur Leistung humanitärer Nothilfe ausdehnt.

Sie wissen, bislang war zu diesem Zweck eine Feststellung des Sicherheitsrates oder der Generalversammlung erforderlich, nunmehr ist der Schutz des Personals vertrag-