relativ komplizierten Fahrradregelungen betrifft. Ich kann mir durchaus vorstellen, hierzu eine Art parlamentarische Enquete zu machen, um dieses Problem einmal umfassend zu behandeln und zu prüfen, ob wir zu klareren und verständlicheren Regelungen auch für den Fahrradverkehr kommen können.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang doch auch darauf hinweisen, dass etwa die Unfallbilanz in diesem Jahr wirklich nicht zufriedenstellend ist. Man braucht sie auch nicht zu dramatisieren, denn im langjährigen Vergleich haben wir noch immer das zweitniedrigste Ergebnis, seit es die Verkehrsstatistik gibt, aber immerhin hat es im ersten Halbjahr doch um 318 Todesopfer mehr gegeben. Das sind mehr als 13 Prozent Zunahme, und wir sollten deshalb durchaus weiter darüber nachdenken, welche Maßnahmen es denn geben könnte, um die Verkehrssituation zu verbessern.
Ich bin der Meinung, dass da bei einigen Gesetzesvorhaben eine Evaluierung notwendig ist. Ich denke da zum Beispiel auch an den Vormerkkatalog. Auch dazu sind schon Vorschläge gemacht worden, ob man allenfalls das Handytelefonieren und das Nichtangurten in den Vormerkkatalog aufnehmen sollte. Wir sind allenfalls auch gesprächsbereit in Bezug auf das, was auch die Grünen verlangt haben, nämlich ob nicht auch bei überhöhter Geschwindigkeit ein entsprechendes Delikt in den Vormerkkatalog aufgenommen werden könnte.
Wir brauchen jedenfalls eine genaue Analyse, wir brauchen dazu seriöse und objektive Diskussionen. Voreilige Schlüsse, indem man einfach sagt: Okay, wir führen wieder einmal generell Tempo 80 auf allen Landstraßen ein!, halte ich für wenig zielführend! Ich glaube, dass verstärkte Kontrollen an den richtigen Stellen geeignet sind.
Ich glaube auch – und der Herr Bundesminister hat das ja auch angekündigt, und dafür bin ich ihm auch dankbar –, dass eine Studie prüfen soll, ob Licht am Tag als Verpflichtung nur im Winterhalbjahr ausreicht. Also ich persönlich bin der Meinung, dass das der Fall ist. Wir haben ja bereits bei der Beschlussfassung von „Licht am Tag“ Vorbehalte gehabt, und wir haben damals schon im Verkehrsausschuss einen Beschluss gefasst, dass innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierungsstudie gemacht werden soll, wo festgehalten werden soll, auf Grund welcher Voraussetzung, auf Grund welcher Erkenntnisse allenfalls eine verbesserte Regelung dem Nationalrat vorgelegt werden soll.
In dieser Studie soll auch durchaus geprüft werden, ob Licht am Tag auch zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch führt, zu einem Mehr an Schadstoffen. Und ich meine, es sollte auch geprüft werden, ob es nicht allenfalls möglich ist, Licht am Tag nur im Winterhalbjahr einzuführen und nicht auch im Sommer. Jedenfalls stehen wir einer objektiven Prüfung dieses Sachverhaltes sehr offen gegenüber. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.05
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.05
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Meine Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage über das Kraftfahrgesetz enthält mehr positive als negative Punkte. Insofern werden wir sie mittragen. Das ist unser konstruktiver Beitrag auch zu dieser gemeinsamen Verkehrspolitik, solange sie sich sachlich rechtfertigen lässt. Ich möchte die positiven Punkte nicht noch einmal aufzählen, das hat bereits einer meiner Vorredner getan, sondern ich
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