Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 210

19.48.28

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin in Blau-Gelb! Meine Herren Bundesminister! Zunächst herzliche Grüße (in Richtung Galerie) an Bürgermeister Jandrinitsch mit seiner Delegation aus Au am Leithaberge! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe wiederum nur 1 Minute Redezeit, aber ich kann der Versuchung nicht widerstehen: Herr Kollege Marizzi – wo ist er denn jetzt? –, du hast den Semmering-Basistunnel angesprochen. Ich würde sagen, kühlen wir uns ein bisschen ab und warten wir die Planungsphase und die technischen Entwicklungen ab. Aber du kannst ja nicht vorzeitig den Landtagswahlkampf in Niederösterreich eröffnen – obwohl das ein gutes Thema in unserem gemeinsamen Wahlkreis wäre!

Das Thema, das uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist jedoch zu ernst. Wahr­scheinlich erinnern sich noch einige der Damen und Herren aus diesem Hohen Hause daran, dass vor fast genau zwei Jahren vom damaligen Präsidenten Khol die Sitzung unterbrochen wurde, weil die Meldung aus London über die Terroranschläge gekommen war. Auch in den letzten Tagen haben uns Meldungen erreicht, dass dort Flughäfen und Verkehrsnetze durch Terroranschläge beeinträchtigt wurden.

Der heutige Vertrag, der uns zur Beschlussfassung vorliegt, bezieht sich im Wesent­lichen (Ruf bei der ÖVP: Es blinkt!) – es blinkt, ja – auch auf die Sicherheits­maßnahmen auf Flughäfen, die Sicherheitskontrollen und die Kontrollen der Maschi­nen. Ich glaube, dass das eine wichtige Angelegenheit ist, und der wollen wir uns nicht verschließen.

Ich darf als Konsumentensprecher natürlich auch im Sinne des Verbraucherschutzes und im Sinne der Fluggäste darum ersuchen, diesem Vertrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwi­schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen in 69 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die arabische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, nie­der­ländische, polnische, portugiesische, spanische, slowakische, slowenische, schwe­dische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundes­ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.