Ich möchte aber jetzt noch einen Abänderungsantrag einbringen, der sich auf das Landwirtschaftsgesetz bezieht, und zwar auf Artikel 7 dieser Sammelgesetznovelle. Dort wollen wir auch die Gentechnikfreiheit und den biologischen Landbau wirklich federführend für die österreichische Agrarpolitik verankern. Das wäre eine Chance.
Ich weiß, Sie werden dem heute nicht zustimmen – das ist klar, so ist Ihre Abmachung mit dem Koalitionspartner –, aber ich würde mir erwarten, dass die SPÖ endlich auch eine Initiative ergreift, damit die Agrarpolitik wirklich zielorientiert in jene Richtung geht, die wir alle wollen, die die Konsumentinnen und Konsumenten wollen und die vor allem am Markt honoriert wird. Die Zuwächse im Biolandbau sind legendär.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der im Antrag enthaltene Gesetzesvorschlag wird wie folgt geändert:
In Artikel 7 werden die bisherigen Z. 1 und 2 zu den Z. 2 und 3. Folgende neue Z. 1 wird eingefügt:
„1. In § 1 werden aus den bisherigen Z. 5, 6 und 7 die Z. 7, 8 und 9. Folgende Z. 5 und 6 (neu) werden eingefügt:
„5. den biologischen Landbau als agrarökologisches Leitbild besonders zu fördern und flächendeckend weiterzuentwickeln,
6. auf die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut in der österreichischen Landwirtschaft unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu verzichten,“““
*****
(Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das tun wir schon!)
Meine Damen und Herren, das wäre eine konkrete Zielbestimmung, die wir uns wünschen würden.
Abschließend meine Beurteilung dieses Marktordnungsgesetzes: Es ist dies eine verfassungsgesetzlich unzureichende Reparatur, die hier vorliegt, leider ein Kniefall der SPÖ vor dem Bauernbund und leider auch Ausdruck des Zynismus der ÖVP, der das Schicksal von Tausenden betroffenen Bäuerinnen und Bauern offensichtlich wirklich gleichgültig ist. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glatt falsch!)
20.06
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Pirklhuber eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft (195 d.B.) über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007) und ein Marktordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992, das Wein-
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