Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 240

meiner Redezeit kurz auf die Punkte, die für die Milchwirtschaft besonders wichtig sind, eingehen.

Zum einen ist das natürlich, dass die Handelbarkeit der Milchquote wieder möglich ist – danke dafür den Verhandlern –, aber natürlich auch durch die Kompression, wo vielleicht nicht alle wissen, was dahintersteckt. Es ist für einen Milchbauern, der in der Vergangenheit Quoten gekauft und damit eine Milchprämie bekommen hat, die jetzt auch in die gesamthafte Betriebsprämie eingelaufen ist, möglich, diese Betriebsprämie auch in Zukunft lukrieren zu können, auch dann, wenn Flächen abfließen. Das gibt den Bauern Sicherheit.

Auch bei der Almquotenregelung ist es sehr wichtig, dass sie in der Marktordnung geregelt ist, denn damit ist gewährleistet, dass Almquote auch in Zukunft auf den Almen produziert werden muss und nicht ins Tal abfließt, damit Produktion auf der Alb gesichert ist und damit dieser wichtige Bestandteil für unsere Alpen auch in Zukunft Bestand haben wird.

Dass bei der Mutterkuhprämie für Kalbinnen wurde ein Schwerpunkt auf die Zuchtver­bände gelegt wurde, aber trotzdem die Möglichkeit besteht, mit Zuchtprüfungen Ersatzhandlungen zu setzen, ist wichtig für die Landwirtschaft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

21.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Prähauser. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.09.43

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Das Marktordnungsgesetz war eine gute Gelegenheit für die Koalitionsparteien, sich auf der Ebene des Landwirtschaftsausschusses näher zu beschnuppern und kennenzulernen. Die ÖVP war natürlich in den letzten sieben Jahren ein bisschen verwöhnt: Die FPÖ – später BZÖ und FPÖ – war natürlich ein kongenialer Partner für Überlegungen des Bauernbundes und hat auch nicht zum gedanklichen Anregen für die Regierung gereicht. Sie war hier einfach sehr daran gewöhnt, eigene Empfehlungen umzusetzen.

Jetzt hat sie die SPÖ, die für die soziale Ausgewogenheit eintritt, und da wird man dann über gemeinsame Wege beraten müssen, und man wird sie auch finden, wie wir das in diesem Falle getan haben.

Mit der SPÖ als Partner wird niemand durch das soziale Netz fallen: seien es die Bauern, seien es Arbeitslose, seien es Arbeiter, Männer oder Frauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wir stehen für soziale Ausgewogenheit. Die SPÖ ist der Garant dafür, und wir sind der ÖVP dankbar dafür, dass sie diesen Weg erkannt und mit uns gemeinsam beschritten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.11.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es ist für diesen Gesetzesbeschluss schon etwas mehr als fünf Minuten vor zwölf. Im Grunde ist der 1. Juli ja schon vorbei. Daher war es wirklich wichtig, dass jetzt diese Rechts- und Planungssicherheit wieder hergestellt ist, dass hier wieder die Vernunft eingekehrt ist und die Förderungen für alle Bauern wieder fließen.