Parlamentarische Materialien

von EU-Richtlinien. Die wichtigste, die sogenannte Markets in Financial Instruments Directive – Stichwort für die Experten: MiFID –, dient zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes und zur Harmonisierung der Bestimmungen für die europäischen Wertpapierdienstleister.

Das Ziel hat ein Weisenrat unter der Führung von Lamfalussy – ein bekannter Mann, der seinerzeit Mit-Organisator für die Europäische Zentralbank war – erarbeitet. Das Ziel ist okay, gar keine Frage. Dass Europa im globalen Wettbewerb auch der Finanzmärkte nicht aus lauter Schrebergärten bestehen kann ist sicherlich gut. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass die Umsetzung dieses Ziels, Harmonisierung der Wertpapierdienstleistungen und Schaffung eines gemeinsamen europäischen Finanzmarktes unter dem Konsumentenschutzgedanken, der in der EU eine besonders große Rolle spielt, natürlich dazu geführt hat, dass sich zwar eine Grundsatzbestimmung in § 40 findet – der Konsument hat ausreichend Information zu bekommen, dass er Art und Risiko genau einschätzen kann –, aber in der Folge, um das umzusetzen, 81 Seiten notwendig sind.

Das heißt, man muss leider sagen, dass auf die Banken und Kreditinstitute nach Basel II ein neuerlicher Papierkrieg, Bürokratieschub zukommt. Das ist aber unvermeidlich.

Ich bedanke mich daher ausdrücklich beim Syndikus Herbert Pichler von der Wirtschaftskammer, der uns in den letzten Tagen noch eine Reihe von Vorschlägen zur Regierungsvorlage gebracht hat, damit das Ganze überhaupt in der Praxis funktionieren kann. Ich bedanke mich auch beim Kollegen „Jacky“ Maier, der auch noch ein paar Vorschläge eingebracht hat. Letztlich haben wir einen Konsens für ein Paket von Abänderungsanträgen – im Finanzausschuss war es noch nicht so weit, jetzt im Plenum ist es so weit. Ich bedanke mich da wirklich.

Aber eines, glaube ich, muss man auch sagen – bei allen Konsumentenschutzüberlegungen: Ein Banker hat unlängst gesagt, so, wie auf den Zigaretten steht: „kann Ihre Gesundheit schädigen“, müsste man im Grunde dort draufschreiben: „Ihr Wertpapier kann auch zu Verlusten führen“. – Der Kapitalmarkt ist ein Risikomarkt, und absolute Sicherheit wird es hier nie geben. Und es gibt auch eine gewisse Casino-Mentalität – das sage ich auch –, wo man sagt: Ich spiele nicht Lotto oder Toto, sondern ich kaufe mir ein Wertpapier, wo ich hohe Renditeversprechungen habe! – Personen mit einer solchen Casino-Mentalität kann auch der beste Gesetzgeber natürlich nicht schützen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir hier ein Gesetzeswerk haben, bei dem wir versucht haben, es wirklich halbwegs praxisorientiert zu machen. Letztlich kann man in der EU kein Rosinenprinzip anwenden und nicht sagen: Ich will bei der EU sein, aber nur das anwenden, was mir gefällt! – Das geht nicht. Daher: Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

17.58

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 185