Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die Verhandlungen zum 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Auch dort ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Auch diese Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Grundrechte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zukunft der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (143 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (182 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007) (181 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir jetzt in ein paar Minuten beschließen werden, ist ein sehr kompliziertes Rechtswerk, letztlich eine Umsetzung
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