Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 183

das? Man muss doch dazu stehen, dass wir einige Sachen weitergebracht haben – ich habe sie gerade aufgezählt –, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld! Oder steht ihr nicht dazu, dass wir die Abfertigung reformiert haben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Ja, da müsst ihr einmal dazu stehen!

Wir haben eben bei uns verschiedene Meinungen gehabt und sind auseinandergegan­gen (Abg. Strache: Du kriegst einen Herzinfarkt! Aufpassen!) – und nicht so wie bei der SPÖ, wo der Bundeskanzler sagt, alle müssen derselben Meinung sein – er ver­ordnet den Kärntner SPÖ-Bürgermeistern einen Maulkorb, obwohl sie eine ganz an­dere Meinung haben zu den Ortstafeln als er –, oder bei der ÖVP, wo, wie ich gehört habe – wie hat der Abgeordnete Ferdinand Maier gesagt: „Hände falten, Goschen halten!“ –, die Meinungsvielfalt auch restriktiv gehalten wird. – Bei uns war es halt ein bisschen anders, da hat man eine Meinungsvielfalt gehabt.

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wenn Sie sagen, Sie versprechen, dass Sie die Orts­tafellösung hinbringen: Im vorigen Jahr haben Sie sie verhindert! – Und wenn man Ihren Versprechungen glauben darf, dann kommt gar nichts zustande, denn Sie haben das Versprechen, dass Sie die Studiengebühren abschaffen werden, gebrochen; Sie haben versprochen, der Eurofighter wird jetzt landen – aber es kommt keiner. Und außerdem waren Sie verantwortlich für die Sanktionen, die wir seinerzeit gehabt ha­ben: Sie sind ins Ausland gefahren und haben über Österreich schlecht gesprochen. Das haben Sie zu verantworten gehabt! (Beifall beim BZÖ.)

Und jetzt (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Jetzt haben wir keine Wahlversprechen mehr! Sie sind schon alle gebrochen!), als Bundeskanzler, fahren Sie nach Deutsch­land und sprechen über das, was in Österreich so gut läuft, wie die Senkung der Kör­perschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent. Das empfehlen Sie den Deutschen. – Früher, als Sie in der Opposition waren, haben Sie eine Senkung verteufelt und dagegen ge­stimmt. Wir hingegen haben die Verantwortung mitgetragen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, und haben hier einiges weitergebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Ortstafeln einfach so drüberzufahren, mit 163, dass Gemeinden dazukommen wie Velden, Köttmannsdorf, Keutschach, St. Margarethen und Feistritz, wo einfach die Prozentanzahl nicht gegeben ist, das einfach willkürlich zu machen, ohne Grundlage, ohne Prozenterhebung?! Und wenn Sie keine Minderheitenfeststellung machen, wie wir heute schon gehört haben, dann werden Sie dort Schiffbruch erleiden, das kann ich Ihnen sagen! Und wenn Sie eine Öffnungsklausel mit einbauen, so versteckt durch die Hintertür, werden Sie ebenfalls Schiffbruch erleiden, denn dann ist es so: In den Ort­schaften, wo sie jetzt stehen und wo zusätzliche aufgestellt werden, werden diese blei­ben und woanders werden weitere aufgestellt – nur, keiner weiß, wo das aufhört! Viel­leicht geht das über die Grenzen von Kärnten noch hinaus! – Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Da ich jetzt die Titelseite der heutigen „Kronen Zeitung“ sehe: 1 000 € ab 2009 – der Makel bei den Mindestlöhnen. – Ab 2009 wollen Sie 1 000 € Mindestlohn einführen! (Abg. Strache: Das stimmt ja nicht! Es ist viel weniger!) – Na ja, das sind netto 828 € – das ist traurig, Herr Bundeskanzler! – Und das erst ab 2009! Und ohne Generalkollek­tivvertrag! Also gilt das noch immer nicht für alle!

Das ist doch ein Witz! – Die Leute werden es Ihnen „danken“! (Beifall beim BZÖ.)

17.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Strache: Jetzt kann der Herr Bundeskanzler endlich schlafen gehen! – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich muss etwas arbeiten!)