Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 182

gen, weil Sie so viel Nebel erzeugen, dass man die wahren Kritikpunkte an der Bun­desregierung nicht mehr sieht. Das ist Oppositionsversagen in Reinkultur! (Beifall bei den Grünen.)

Was ist so ein Kritikpunkt? – Zum Beispiel das Verhalten des Bundeskanzlers bei der Erbschaftssteuer. Ich mache ihm nicht zum Vorwurf, dass die Erbschaftssteuer gefal­len ist. Das haben wir dem anachronistischen Klienteldenken der ÖVP zu verdanken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich mache ihm nicht einmal zum Vorwurf, dass er sich nicht durchgesetzt hat. Das müssen Sie mit Ihren WählerInnen diskutieren. Mein Vertrauen ist ja nicht erschüttert, ich habe Sie nicht gewählt. Ich mache Ihnen etwas ganz an­deres zum Vorwurf: dass Sie wider besseres Wissen nach Deutschland fahren und dort den Fall der Erbschaftssteuer abfeiern – das ist der Vorwurf, den ich Ihnen ma­che! –, obwohl Sie die Ausgangsposition kennen.

Wir liegen in der Analyse wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Sie wissen, dass eine Million ÖsterreicherInnen armutsgefährdet ist. Sie wissen, dass in den letz­ten zehn Jahren die realen Nettolöhne nicht gestiegen sind. Sie wissen, dass die Lohn­quote sinkt und dass das deswegen dramatisch ist, weil damit langsam die Finanzie­rungsbasis unseres Sozialversicherungssystems dahinschmilzt.

Sie selbst haben heute gesagt: Wir sind das viertreichste Land der EU! – Nur: Wir ha­ben da ein Problem: Die reichsten 10 Prozent in diesem Land besitzen zwei Drittel aller Vermögenswerte. Und obwohl sich der Wohlstand in den letzten 30 Jahren verdoppelt hat, haben wir ständig ein Finanzierungsproblem, wenn wir über wichtige Anliegen wie Pflege, Bildung oder anderes diskutieren.

Und was machen Sie? – Sie fahren nach Deutschland und machen Werbung für den innereuropäischen Standort- und Steuerwettbewerb.

Das versteht niemand! Ich hätte mir von Ihnen etwas ganz anderes erwartet: Ich hätte mir von Ihnen eine innereuropäische Initiative erwartet, um genau diesen Steuer- und Standortwettbewerb zu beseitigen – der ruinös ist, der die Löhne drückt, der die budge­tären Spielräume einengt und der die Kaufkraft schwächt und damit die Binnennachfra­ge schwächt und für Europa eine desaströse Strategie ist. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, Herr Bundeskanzler, glaube ich, dass es ein chronisches Versagen gibt. Es hat nur nichts mit dem Oppositionsversagen des BZÖ zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.50.37

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Cap: Lauter!) Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatsse­kretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Lauter!) Wir vom BZÖ können eigentlich sehr stolz sein auf unsere Regierungsbeteiligung. Wir haben dort unsere Spuren hinterlassen, wir haben Markierungen hinterlassen, wir haben Meilensteine ge­setzt! Ich erinnere nur an die Abfertigung, an das Kinderbetreuungsgeld (Abg. Dr. Cap: Lauter!), an die sogenannte Hackler-Regelung – die Sie ja alle abschaffen wollten: Das Kinderbetreuungsgeld wollten Sie abschaffen – jetzt führen Sie alles weiter, die „Hack­ler-Regelung“ genauso wie das Kinderbetreuungsgeld! (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Kollegen von der FPÖ möchte ich eines sagen: Von 2000 bis 2005 haben wir gemeinsam die Verantwortung getragen, und heute haben Sie sämtliche Referenten, die auch in den Ministerien gesessen sind, in Ihrem Klub! – Ich weiß nicht, was soll