Das waren Investitionen!) Das heißt, an Ihnen kann man sich überhaupt nicht orientieren. Sachpolitische Kenntnis ist beim BZÖ kein Markenzeichen, sondern ganz im Gegenteil: Sie vertreten ja noch immer, obwohl Sie jetzt schon so viele Jahre tätig sind, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Vor zwei Tagen hat der Herr Klubobmann Westenthaler davon gesprochen, dass das Pflegegeld nach dem Einkommen gestaffelt ausbezahlt wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Westenthaler, dem ist nicht so! Menschen, die in unserem Land Pflege brauchen, werden nach den Bedürfnissen, nach den Unterstützungserfordernissen eingestuft und bekommen dann dementsprechend Pflegegeld. – Das ist hier wirklich eine Verunsicherungstaktik von Ihnen, die zurückgewiesen werden muss!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt bei der 24-Stunden-Betreuung so, dass man 2 500 € Einkommen haben kann und dass das Vermögen, so wie bei stationären Einrichtungen in unserem Land, bei einem Wert von bis zu 5 000 € nachgewiesen werden soll. – Wenn Sie hier von Verarmung sprechen, wenn Sie hier davon sprechen, dass den armen pflegebedürftigen Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann muss man das auf das Schärfste zurückweisen!
Werte Frau Kollegin Haubner, Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass jetzt das Kinderbetreuungsgeld gekürzt werden soll und die Leute dann weniger bekommen werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer, die in Karenz sind, ein höheres Kinderbetreuungsgeld bekommen (Beifall bei der SPÖ), und nicht so wie Sie, die Sie dafür verantwortlich waren, dass Frauen nach einer langen Kinderbetreuungszeit keinen Kündigungsschutz mehr hatten und aus dem Arbeitsprozess geflogen sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)
Die SPÖ in der Regierung steht für mehr Arbeitsplätze. Sie steht für steigende Beschäftigung, für bessere soziale Sicherheit und vor allem für die Lösung von Problemen – im Gegensatz zu Ihrer früheren Regierungstätigkeit, denn Sie haben immer die meisten Probleme verursacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer arbeitet für die österreichische Bevölkerung, kompetent und effizient, und er holt anerkannte Fachleute, die sich ebenfalls für Österreich und für die österreichische Bevölkerung einsetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen: Es hat sich gelohnt, dass die SPÖ in der Regierung ist!
Sehr geehrter Herr Kollege Westenthaler, sehr viele WählerInnen sagen: Machen Sie es endlich: Nehmen Sie den Hut und sagen Sie Adieu! (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass gerade das BZÖ eine Dringliche Anfrage zum Thema „Chronisches Versagen der Regierung“ stellt, aber es ist irgendwie auch kein Wunder, denn das sind ja die eigentlichen Experten zu diesem Thema: Sie haben ja eine siebenjährige Erfahrung damit, und das ist wahrscheinlich auch jenes Thema, wo Sie die beste Expertise mitbringen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich schon vorgestellt?)
Gott sei Dank ist das Regierungsversagen des BZÖ jetzt vorbei. Wir müssen uns jetzt höchstens mit einem BZÖ-Oppositionsversagen auseinandersetzen, nämlich deswe-
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