Parlamentarische Materialien

von Kranken, von alten Menschen eine psychisch wie physisch äußerst schwierige Aufgabe ist, die natürlich auch gut entlohnt gehört. – Machen Sie das bitte endlich! Das steht wirklich an!

Ein kurzes Wort zu 1 000 € Mindestlohn: Ein hehrer Ansatz, allerdings laufen die Lebenshaltungskosten dieser Summe schon längst davon, und zwar nicht nur für die Personen, die im Erwerbsleben stehen, sondern natürlich auch für die Pensionisten. Es wäre vernünftiger, Sie würden sich Maßnahmen überlegen, wie man die Grundkosten, die Lebenshaltungskosten, wieder ein bisschen „einfängt“ und einbremst, also das unmittelbare Leben: Nahrungsmittel sind unglaublich teuer geworden, vor allem aber auch die Abgaben und Gebühren, das kann Ihnen jeder Bürger auf der Straße sagen und erzählen.

Zum Dritten: Es ist ohne Zweifel so, dass die Beanspruchung vor allem von Frauen, von Müttern durch die Betreuung von Kindern natürlich verhindert, dass diese sich voll dem Erwerb widmen. Jetzt gibt es zwei Ansätze, zwei Möglichkeiten: Man sagt, der Staat entlastet die Familien, vor allem die Mütter, die Frauen, von der Kinderbetreuung total, stellt also Kinderbetreuungseinrichtungen von den Kleinstkindern (Abg. Strache: 300 € ... Kosten!) bis hin zum Ende der Ausbildung zur Verfügung und sagt: Bitte, steht euren Mann im Erwerbsleben, und ihr werdet gut verdienen! – Das ist Ihr Ansatz.

Es gibt aber auch einen anderen Ansatz, nämlich dass ich die Kinderbetreuung als Wert per se erkenne und sage: Wer dies zum Nutzen der Gemeinschaft übernimmt, der soll daraus keinen ökonomischen Nachteil haben. (Beifall bei der FPÖ.) – Das entspricht auch der Wahlfreiheit, das kommt unseres Erachtens dem Kindeswohl näher, und entspricht auch dem Wunsch der Frauen.

Wenn Sie bei Frauen nachfragen, was sie täten, wenn sie sich ohne ökonomische Zwänge entscheiden könnten, wie sie ihre Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, also bis zum sechsten Lebensjahr, betreut wissen wollten, dann entscheiden sich 9 Prozent dafür, dass sie sagen, sie wären gerne voll erwerbstätig, immerhin 49 Prozent sagen, sie wären gerne ganz zu Hause, und der Rest sagt, sie wären gerne teilzeitbeschäftigt. – Darauf, so schlagen wir vor, muss man Rücksicht nehmen, allerdings muss man dafür sorgen, dass aus dieser sehr sinnvollen Einstellung – für das Kindeswohl und für die Allgemeinheit sehr sinnvollen Einstellung – kein ökonomischer Schaden erwächst. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ein Wort betreffend das immer wieder zitierte Schweden: Es ist Ihnen schon bewusst, dass Schweden eine Kurskorrektur macht?! (Abg. Öllinger: Ja, weil es eine ... Regierung hat! Das ist ja ...!) – Ab 1. Jänner 2008 wird Schweden ein Erziehungsgeld zahlen, wohl wissend, dass zu frühe Betreuung außer Haus vielen Kindern nicht gut tut.

Wir schlagen daher Folgendes vor: Nehmen Sie die Lebenswirklichkeit der Frauen zum Vorbild für Ihre Politik, und entwickeln Sie das Kindergeld weiter, schaffen Sie die Möglichkeit der Wahlfreiheit, und vor allem – zum Schluss – schaffen Sie auch die Möglichkeit, dass Frauen, die einen Teil oder ihre gesamte Lebensarbeitszeit dieser Tätigkeit gewidmet haben, im Alter nicht unversorgt bleiben, schaffen Sie auch eine Mütterpension! (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 70