Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 80

gehört wirklich einmal durchgegriffen, das kann nicht sein! Das können wir auch nicht zulassen in diesem Land, dass es hier Frauen gibt, die wirklich unterdrückt werden!

Dafür sind Sie verantwortlich! Das versuchen Sie hier permanent durch irgendwelche schönen Reden zu übertünchen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Schande, was Sie für Unsinn verzapfen!) Sie versuchen, sich hier als die Retter der Frauen darzustellen. In Wirklichkeit gehen Sie auf die wahren Probleme nicht ein. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das ist auch im öffentlichen Dienst so, das können Sie sogar im offiziellen Gleich­behandlungsbericht hier im Hohen Haus nachlesen, den wir bekommen haben. Da steht drinnen: Im öffentlichen Dienst sind Männer benachteiligt, wenn sie in Karenz gehen wollen. Nehmen Sie sich an der Nase, meine Damen und Herren von den Regie­rungsparteien! Schauen Sie, dass das möglich gemacht wird, dass Männer auch die gleichen Möglichkeiten und Rechte haben (Beifall bei der FPÖ), denn nur dann kann es wirkliche Gleichberechtigung auch für Frauen geben. Das ist etwas, über das Sie hier nicht sprechen.

Und allen religiösen Dogmen zum Trotz: Wir als Freiheitliche stehen dafür: Frauen dürfen nicht unterdrückt werden, egal, welcher Religion sie angehören! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.19.34

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Abg. Scheib­ner: Jetzt kommt der Buchinger!) Ja, Frauen verdienen auf jeden Fall nicht nur mehr, sondern vor allem gleiche Chancen. Dieser Herausforderung wollen sich angeblich alle annehmen. Nur: Von einer Regierung, einer amtierenden, erwartet man sich ein bisschen mehr.

Daher sage ich: Außer schönen Worten, außer schönen Absichtserklärungen, außer einem fehlenden Konzept ist bisher nicht viel geschehen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dr. Buchinger –: Da sind noch ein paar Abgeordnete! Die können Sie auch noch abbusseln!) Und Sie haben in diesem einen Jahr die Chancen nicht genützt, konkret etwas für die Frauen zu tun.

Beispiel Nummer eins: der viel gepriesene Mindestlohn. Was mich schon sehr beeindruckt hat, ist derzeit die Sorge der Gewerkschaft um die Frauen, was eine bessere Einkommenssituation anbelangt, aber ich frage mich: Wo war in den vergangenen Jahren die Gewerkschaft? Haben Sie sich zu sehr mit sich selber beschäftigt? Waren Sie zu sehr weg von den Menschen? Und jetzt auf einmal diese Sorge und dieses Beklagen, dass Frauen noch immer unterschiedliche Einkommen haben?! (Abg. Parnigoni: Was haben Sie die letzten sieben Jahre getan?)

Jetzt kommt die Absichtserklärung, dass es für alle Branchen einen Mindestlohn geben soll. Aber Sie wissen ganz genau, dass es Branchen gibt, in denen vermehrt Frauen arbeiten, die heute noch keinen Kollektivvertrag haben. Gerade im Gesundheits­bereich, Pflegebereich, bei Jobs im Kosmetik- und Massagebereich ist das der Fall. Das sind Absichtserklärungen, denn man weiß ja auch nicht, wann dieser Mindestlohn kommen wird. Kommt er 2008, kommt er 2009?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sagen immer, Arbeit muss sich lohnen. Wenn ich mir anschaue, 1 000 € brutto sind 818 € bar auf die Hand, da frage ich Sie schon: Wie soll im Jahr 2007 eine alleinverdienende Mutter, eine Allein-