Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 83

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplan­mäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2007 (Vorlage 12 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2007 (Vorlage 13 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (224 Ur 244/07m) um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen gemäß § 288 Abs. 1, §§ 12,15, 302 Abs. 1 sowie § 308 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 17 betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl,

Petition Nr. 18 betreffend „Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk,

Petition Nr. 19 betreffend „Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,

Petition Nr. 20 betreffend „Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte“, überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek,

Petition Nr. 21 betreffend „Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen – Raucherabteile müssen erhalten bleiben“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf,

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Kärntner Petition für eine Erhebung der Mutter­sprache“,

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiati­ven an andere Ausschüsse:

Gesundheitsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants“,

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Ohne Verbot geht’s auch – Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben“;

Verfassungsausschuss:

Petition Nr. 9 betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behin­derung“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr;

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 2 betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke“, überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl,

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „WATERBIKE“;