Sehr geehrte Frau Minister, Ihre Funktion – das wissen Sie selbst ganz genau – ist eine Staatsfunktion. Sie sind in Ihrer Funktion als Ministerin für alle tätig – und nicht Parteipolitikerin. Ich ersuche schon, die Schulen parteipolitikfrei zu halten! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Es kann nicht sein, dass jetzt vermehrt in den Schulen parteipolitische Veranstaltungen abgehalten werden. Bitte, halten Sie auch hier eine geistige Hygiene ein, weil es unsere Schüler verdienen, auch ein breites Spektrum unterschiedlicher parteipolitischer Meinungen anzuhören! Wenn in der Schule politisiert wird, dann geben Sie allen Parteien die Chance, ihren Standpunkt darzulegen! Machen wir von mir aus Diskussionsveranstaltungen mit den Schülern zu unterschiedlichen Themen, aber laden wir alle Parteien dazu ein! Die Schüler haben das Recht, die Meinung aller Parteien zu einem bestimmten Thema zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)
Univ.-Prof. Filzmaier stellt heute in der „Tiroler Tageszeitung“ fest, dass die Schüler nicht politikverdrossen, möglicherweise aber parteipolitikverdrossen sind. Ich gebe ihm recht. Landesrat Koler stellt heute in diesem Interview fest, dass auch er befürchtet, dass in die Schule die Politik einzieht, und dass man wird aufpassen müssen. Ich denke also, dass ich hier ein Thema angesprochen habe, das sehr wichtig ist, weil Schüler wahlberechtigt sind, das wissen wir. Bitte, machen wir in den Schulen keine Parteipolitik! Halten wir diese Fairness ein und geben wir jeder Partei die gleiche Chance, ihren demokratischen Standpunkt in der Schule im Zuge von Diskussionsveranstaltungen Schülern darzubringen!
Es kann auch nicht sein, dass vor dem Eingang einer Schule eine wahlwerbende Partei zum Beispiel ein Wahlplakat anbringt. Auch das ist ein Unding, das ich schärfstens verurteile. Ich bitte, im Sinne einer geistigen Hygiene wirklich initiativ zu werden, und ersuche Sie – und ich weiß auch, dass Sie das können –, in dieser Richtung einiges zu bewegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
11.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.53
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Die zur Abstimmung vorliegenden Anträge entsprechen, wie meine Vorredner schon gesagt haben, Anlassfällen: einerseits dem Anlassfall der drei verwahrlosten Mädchen in Oberösterreich, andererseits Dopingfällen im Sport, die immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Diese beiden Anträge geben natürlich auch die Möglichkeit, im Sinne der Prävention und der umfassenden Information an Schulen zukünftig verstärkt zu arbeiten und vor allem zu sensibilisieren. Ich denke, das muss nicht nur von den Lehrerinnen und Lehrern ausgehen, sondern auch von Schulpartnern wie Schulärzten und Schulärztinnen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Eigenverantwortung früh genug zu stärken – Eigenverantwortung der Kinder für einen gesunden Lebensstil, für die Verantwortung für ihren Körper – und das auch auf die Eltern zu übertragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2004 war das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport. Da wurden bereits sehr viele Maßnahmen unter anderem auch mit verschiedenen Unterrichtsmaterialien begonnen. Ich denke, das allein ist natürlich zu wenig, aber es ist ein wichtiger Baustein in einem Gesamtkonzept. Es wurden im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Sportstaatssekretär Schweitzer verschiedene Projekte gestartet, wie zum Beispiel „Fit für Österreich“. Ich denke, man sollte auch in
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