Ausstoßes nicht realistisch" (so der Verkehrsminister). Entsprechende Aktivitäten müssen über wenig substanzielle Ankündigungen in Boulevardmedien, die zurecht niemand in Brüssel beeindrucken, hinausgehen. Sie sind zugleich überfällig – sind doch die Vorarbeiten für die Weiterentwicklung der EU-Wegekostenrichtlinie längst in vollem Gang, ohne dass BM Faymann bisher Kostenwahrheit oder Mautverdopplung ins Trockene gebracht hätte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, das Thema einer Verdopplung der LKW-Maut auf das Arbeitsprogramm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zu bringen sowie durch zielgerichtete, zügige Aktivitäten in Brüssel, in den EU-Alpenstaaten und bei anderen potenziellen Verbündeten eine Verdopplung der LKW-Maut durchzusetzen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
13.28
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da kann man nur sagen: Rudi, Rudi, gib acht, dein Schatten schleicht durch die Nacht! – in Form der ÖVP in diesem Fall. Natürlich ist es so: Wenn man Regierungsverantwortung trägt, dann ist alles viel, viel schwieriger. Wir haben das am eigenen Leib erfahren und hoffen, dass wir uns auf die nächste Regierungsverantwortung besser als auf die letzte vorbereiten können. (Ruf bei der ÖVP: Da habt ihr noch ein bisschen Zeit!)
Meine Damen und Herren, in regelmäßigen Intervallen werden Umweltthemen diskutiert, die dann plötzlich wieder von der Tagesordnung verschwinden. Jetzt diskutieren wir über Klimaschutz sehr intensiv; es gibt geradezu ein Feuerwerk an Maßnahmen; sehr viele sind sinnvoll, andere sind nicht sinnvoll. Kernenergie, CO2-Sequestrierung: weniger sinnvoll.
Vor einigen Jahren haben wir über Müllberge diskutiert. Wir ersticken in Müll!, hat es damals geheißen. – Aber: Wir sind noch nicht erstickt.
Dann war der saure Regen ein Thema; Waldsterben und saurer Regen. Dann kam die Diskussion über das Ozonloch. – Ich glaube man kann durchaus sagen, dass das Ozonloch aus den Köpfen vieler Politiker verschwunden ist. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen, aber: Jetzt wird nicht mehr so viel über dieses Ozonloch wie noch vor einigen Jahren nachgedacht, sondern mehr über das Thema Feinstaub gesprochen.
Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir – egal, ob jetzt ein Thema diskutiert wird oder auch nicht – die richtigen Maßnahmen setzen und uns nicht im Rahmen von Hüftschüssen zu falschen Entscheidungen hinreißen lassen. Tatsache ist, dass auf Grund einer hohen Feinstaubbelastung Betriebsansiedelungen gefährdet sind, wie wir das auch in Tirol sehen. Wenn also die Grenzwerte überschritten werden, dann ist das auch ein Nachteil für unsere Wirtschaft.
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