Parlamentarische Materialien

19.32.44

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zur Veräußerung der Wohnungen der BUWOG und der BIG Stellung nehmen. Es wurden 2004 20 000 BUWOG-Wohnungen und Ende 2003 zirka 5 000 BIG-Wohnungen veräußert. Bei diesen Veräußerungen machten jeweils große Immobilieninvestoren die Geschäfte, und in beiden Fällen schauten die Mieter und die Steuerzahler durch die Finger.

Beide Wohnungsprivatisierungen wurden vom Rechnungshof geprüft. Beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen wurde dem damaligen Finanzminister ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, vor allem was das Vorhaben betraf, die Erlöse aus der Veräußerung der Bundeswohnungen zur Tilgung der Staatsschulden und zur Verringerung des Budgetdefizits zu verwenden. Die Kritik des Rechnungshofes lautet, dass die Veräußerung nur dann wirtschaftlich ist, wenn die sich ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften.

Noch dazu wurden die Mieter der BIG- und der BUWOG-Wohnungen krass benachteiligt. Bei der BUWOG war es so, dass den Mietern vom Finanzminister versprochen wurde, ihre Wohnungen vorrangig kaufen zu können. Da wurde zuerst eine Quote von 25 Prozent kaufinteressierter Mieter festgehalten. Dann hat man die Quote, nachdem das Kaufinteresse nicht so groß war, auf 10 Prozent gesenkt – und schließlich haben nur 5 Prozent der Mieter davon Gebrauch gemacht, und das zu Preisen, die weit über den Durchschnittserlösen der Finanzinstitute liegen.

Bei den BIG-Wohnungen ist es auch zu eklatanten Benachteiligungen der Mieter gekommen: Den Mietern sind die Wohnungen zu einem höherpreisigen Sachwert angeboten worden, während die privaten Immobilienfirmen die Objekte zu einem günstigeren Ertragswert kaufen konnten. Nicht umsonst hat im Vorjahr „FORMAT“ getitelt, nämlich am 2. Juni 2006 – Zitat –:

Die BUWOG ist eine Goldgrube für die IMMOFINANZ. Mit dem Kauf der ehemals staatlichen Wohnbaugesellschaft BUWOG hat sich die IMMOFINANZ eine echte Goldgrube angelacht. – Zitatende.

Die IMMOFINANZ zahlte bei Verkaufsabschluss zirka 500 € pro Quadratmeter. Zwei Jahre später ist der Erlös um 35 Prozent auf 675 € pro Quadratmeter gestiegen.

Damit habe ich wieder den Bogen zu meiner Eingangsbemerkung gespannt: Einige haben sich bei dieser Privatisierung eine goldene Nase verdient. Die Mieter und die Steuerzahler sind aber leer ausgegangen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.35

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 260