periode praktisch fast ein Jahr für die Untersuchungsausschüsse aufgegangen ist, kann man sich, glaube ich, nun wieder der Arbeit des Rechnungshofausschusses widmen. Wir haben ja heute einige Berichte auf der Tagesordnung, die wir nicht im Ausschuss diskutieren konnten, sie werden heute im Plenum behandelt. Ich hoffe und wünsche mir, dass es uns im Herbst gelingt, die meisten Berichte abzuarbeiten, weil natürlich auch wieder neue Berichte anstehen, Herr Präsident. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Berichte in einem entsprechenden zeitlichen Rahmen diskutieren, sodass das eine oder andere in der öffentlichen Wahrnehmung auch noch rüberkommt.
Ich möchte danke sagen für die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten in der letzten Ausschusssitzung, wo er uns die öffentliche Finanzkontrolle über die letzten Jahre nähergebracht hat. Ich glaube, es war ganz wichtig für uns Abgeordneten, die neu im Ausschuss sind, dass wir sehen, wie die ganze öffentliche Finanzkontrolle aufgebaut ist. Und wir haben für die nächste Zukunft auch den Wunsch geäußert, dass wir auch die internationale Kontrolle, da es ja sehr oft um EU-Gelder geht, nähergebracht bekommen, Herr Präsident.
Ich denke, wir sind uns einig, dass sich in manchen Bereichen etwas verändern sollte. Wir diskutieren ja derzeit die Verfassungsreform, wo es auch darum geht, dass man Doppelgleisigkeiten abbaut und die Standards hebt und dass man eine durchgängige Finanzkontrolle von Bund, Ländern bis hin zu den Bezirksbehörden sicherstellt. Da müssen wir halt einfach einige Dimensionen zur Kenntnis nehmen, wie die 20 000-Einwohner-Grenze und die öffentlichen Beteiligungen, aber auch die EU-Direktförderungen, wie Kollege Kräuter schon gesagt hat, wo es sich ja nicht um einen Topf für die Landwirtschaft, sondern für Wissenschaft, Forschung und Innovation handelt.
Insgesamt geben alle Berichte das eine Spiegelbild wieder: dass es da und dort im öffentlichen Bereich zu wenig professionelles Management gibt, dass es da und dort Unterschiede gibt; ich denke da an den Nationalpark Donau-Auen, für den die Wiener Gesetzgebung und die niederösterreichische Gesetzgebung gelten. Ich meine, da brauchen wir Optimierungen, und es sollte möglich sein, das auch sicherzustellen.
Ich hoffe und wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen die Berichte abarbeiten und im Ausschuss mit Auskunftspersonen die Berichte wieder so diskutieren, dass sie auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, und dass sie letztendlich dazu führen, dass sparsam und effizient im Verwaltungsbereich gearbeitet wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.38
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Der Grundtenor der heutigen Debatte ist doch der, dass wir die Ergebnisse des Rechnungshofes, die mühsam im Auftrag der Kontrollinstanz, des Parlaments, erarbeitet wurden, dazu verwenden, die Mängel, die Verfehlungen, die aufgezeigt wurden, nicht nur aufzudecken, sondern auch möglichst für die Zukunft zu beseitigen. Das eine Kapitel, wo wir sehr wohl für die Zukunft etwas tun können, betrifft die Ministerbüros. Das andere Kapitel, wo wir leider jetzt vor vergossener Milch stehen, ist der große Immobilienbereich.
Herr Präsident Moser, wir haben einerseits die Möglichkeit, über die Bundesimmobiliengesellschaft und die Übertragung des Immobilienvermögens des Bundes an die BIG zu diskutieren, speziell uns auch die übertragenen Wohnungen noch einmal
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