Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 3

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (204 d.B.),

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 (III-87 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 310/A der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden,

Antrag 312/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenz­geld­gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Familienlasten­aus­gleichs­gesetz geändert werden,

Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung von 50 000 Kinderbetreuungsplätzen,

Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds,

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere Förderung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (225 d.B.),

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien,

Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer,

Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Vorlage eines Reformvorschlages für die Erbschafts- und Schenkungssteuer,

Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets,

Antrag 372/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts,

Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer einheitlichen Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe,

Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleich,

Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten;