Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 217

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (148 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaß­nahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird (237 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Mi­nuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.01.15

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Lei­der nicht anwesend. – Hohes Haus! Es gibt wohl keinen von uns, der mit dem unlaute­ren Wettbewerb noch nicht in Konflikt gekommen wäre. Denken wir nur daran, dass es, wenn wir ins Internet einsteigen, nicht lange dauert, bis irgendwelche wunderschönen, färbigen Kästchen aufblinken, die mit hohen Gewinnversprechungen die Einladung ver­binden, sich auf irgendwelche virtuellen Casino-Plätze zu begeben und hohe Gewinne einzuheimsen. Ebenso nützen diverse Wettanbieter diese Plattform und bieten Quoten, die ihresgleichen suchen. Eine große Problematik betrifft unsere Jugend, die mit Klin­geltonangeboten und diversen Spielchen für ihre Handys dazu verleitet wird, diese zu bestellen, ohne dass dazu gesagt wird, dass dafür auch Telefonkosten verrechnet wer­den.

Wer kennt nicht die Mails, die uns erreichen, in denen angeboten wird, dass unsere Lebenserwartung berechnet werden soll oder verschiedene Körperteile vergrößert wer­den sollen, und das immer zu sehr günstigen Preisen? Wer kennt nicht die Aktienemp­fehlungen, vor denen man sich besser hüten sollte, oder die versprochenen Provisio­nen, wenn man irgendwelche Zahlungsverkehrstransaktionen durchführt.

Das alles hat sehr starke Auswirkungen auf die Konsumenten, und es gibt ja im Regie­rungsübereinkommen die festgeschriebene Position der Regierungsparteien, sich ge­rade der Internetkriminalität zu widmen. Bis dato sind hier noch keine großen Ergebnis­se herausgekommen.

Nicht nur für die Konsumenten hat das entsprechende Auswirkungen. Denken wir nur an irgendwelche Schlawiner, an irgendwelche Händler, die Handelswaren vornehmlich aus dem Osten oder aus Fernost, die meistens gefälscht sind, billigst einkaufen und hier in unserem Land an unsere Bürger mit hohen Spannen weitergeben! Ich frage mich schon, warum die ÖVP da untätig bleibt, die hier als selbsternannte Wirtschafts­partei immer wieder sagt, sie täte etwas für die Klein- und Mittelbetriebe, denn gerade die sind es, die hier betroffen sind. In Wirklichkeit sollten diese schön langsam drauf­kommen, dass das alles nur Märchen sind, die Sie da erzählen, für diese tun Sie näm­lich gar nichts. Im Grunde ist festzuhalten, dass man hier zu wenig Abschreckungs­maßnahmen setzt. Wir könnten uns zum Beispiel sehr wohl eine Gewinnabschöpfung vorstellen. Natürlich muss sie exekutierbar sein, das ist ganz klar und selbstverständ­lich.

Wenn wir aber heute hier über den unlauteren Wettbewerb sprechen und über Unlau­terkeiten an sich, so möchte ich noch ganz kurz auf die heutige Aktuelle Stunde zu­rückkommen, in der ja vor lauter Selbstbeweihräucherung jedem Abgeordneten die Stimme versagt hat. Ich stehe nicht an, den Finanzminister vom Pater zum Kardinal zu