was Pensionszeiten anbelangt, und vor allem auch an die große steuerliche Entlastung für die Familien und die Anhebung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Bedürfnisse der Familien weiter ernst nehmen wollen, dann müssen wir das System auch weiterentwickeln. Was wir heute beschließen, ist ein ganz kleiner Baustein im gesamten System, denn es gehört noch vieles andere dazu. Es gehört für uns dazu, dass die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abgeschafft wird; es gehört dazu, dass rasch eine Familiensteuerreform gemacht wird; und es gehört unter anderem auch dazu, dass das Gratis-Kindergartenjahr, zumindest vor Schuleintritt, eingeführt wird.
Ich habe schon gesagt, dass das ein kleiner Teil ist, aber wir werden dem seitens des BZÖ heute unsere Zustimmung geben, denn gerade Mehrkinderfamilien sind besonders von Armut bedroht. Ein Wermutstropfen ist sicher, dass es diese erhöhte Geschwisterstaffelung erst ab dem dritten Kind gibt. Wir werden auch dem vorliegenden Abänderungsantrag der FPÖ unsere Zustimmung geben.
Wir vom BZÖ bekennen uns zur verstärkten Förderung der Mehrkinderfamilien. Wir bekennen uns aber auch dazu, dass gerade Familien mit erheblich behinderten Kindern wesentlich mehr Unterstützung brauchen. Wenn es eine Übereinstimmung von allen Parteien gibt, hier etwas zu tun, dann wollen wir das mit unserem Antrag auch noch unterstützen. Wir fordern daher, die erhöhte Familienbeihilfe anzuheben und damit Familien mit erheblich behinderten Kindern zu stärken. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend Stärkung der Familien mit erheblich behinderten Kindern durch Anhebung der Familienbeihilfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend sowie der Bundesminister für Finanzen werden daher aufgefordert, so rasch wie möglich dafür Sorge zu tragen, dass eine Erhöhung der Familienbeihilfe auch für erheblich behinderte Kinder stattfindet.
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Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
15.00
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend Stärkung der Familien ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend Stärkung der Familien mit erheblich behinderten Kindern durch Anhebung der Familienbei-
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