Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 9

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Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Streusalz (43/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (44/A)(E)

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahl­ord­nung 1992 – NRWO) geändert wird (45/A)

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird (46/A)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung (47/A)(E)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Begleitgesetze zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (48/A)(E)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie (49/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen im Wohnrecht (50/A)(E)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur fakti­schen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) (51/A)(E)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks in Maria Enzersdorf/NÖ (52/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichen­ver­ordnung (53/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichen­verordnung (54/A)(E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007–2013 (55/A)(E)

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung des „Überein­kommens über die Rechte des Kindes“ in den Rang eines Verfassungsgesetzes (56/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert und das Vormerksystem (Punkteführerschein) um Maßnahmen bei Schnellfahren und Handy am Steuer erweitert wird (57/A)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (58/A)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz“ (ÖPNRV-G) geändert und die Bestellerförderung des Bundes auf 80 Millionen Euro erhöht wird (59/A)

 


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