Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 288

steuerbefreite Vermögensbildung zu ermöglichen! (Ironische Heiterkeit und Zwischen­rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!)

Ich sage Ihnen, wundern Sie sich bitte nicht, wenn der nächste – der x-te! – Armutsbe­richt kommt – wieder ein Bericht zur ungleichen Einkommensverteilung, der die Situa­tion in unserer Gesellschaft kritisiert, denn das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Sie för­dern, dass die Reichen immer reicher werden, und setzen zu wenig intensive Maßnah­men, um den armen Menschen in diesem Land wirklich eine Chance zu geben. Sie tra­gen die Verantwortung für diese Entwicklung! (Beifall bei den Grünen.)

Doch wenn wir über das Mitarbeitervorsorgegesetz sprechen, können wir nicht auslas­sen, was dem zugrunde lag: nämlich die Einführung der Abfertigung-neu. Bei der Ein­führung dieses Systems wurden nämlich die Dienstgeberbeiträge zur Abfertigung von 2,5 Prozent auf 1,35 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1,53!) – 1,53, ja.

Der scheinbare Anreiz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war damals, dass sie dafür ja eher – also ohne langwierige Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber – in den Anspruch ihrer Abfertigung kommen könnten. Aber leider hinkte dieses System eben von Anfang an, und mittlerweile ist klar, dass für jeden Einzelnen am Schluss jetzt doch weniger übrig bleibt als vorher. (Rufe bei der ÖVP: Falsch! Warum?) – Ich kann es Ih­nen vorrechnen, im Ausschuss habe ich es gemacht.

Wir Grüne akzeptieren das nicht und wollen da eine Korrektur. Ich bringe deshalb fol­genden Abänderungsantrag ein, der von Ihnen nicht so viel Mobilität erfordern wird wie der letzte:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Der Nationalrat wolle beschließen:

Nach Artikel 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:

„4a. Im § 6 Abs. 1 erster Satz wird die Zahl „1,53“ durch die Zahl „2,5“ ersetzt.“

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Wir wollen also wieder höhere Dienstgeberbeiträge. Ich weiß, diese Erhöhung ist jetzt nicht der große Schritt im Sinne einer gerechten Umverteilung, aber es ist ein Anfang, und wir Grüne werden nicht müde, immer wieder den ersten Schritt zu tun, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht. Ich frage mich: Wann werden dann endlich Sie alle dabei sein? (Beifall bei den Grünen.)

20.38

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.38.53

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Freie Dienstnehmer werden, wenn sie arbeitslos werden, durch den heutigen Beschluss normalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Auch hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer gibt es eine Gleichstellung. Wir werden daher diesen Beschluss mittragen.