Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche eine Ausweitung von Mutter-Kind-Pass Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr vorsieht und die Nichtdurchführung dieser Untersuchungen mit einer Kürzung der Familienbeihilfe sanktioniert.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
15.46
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich war natürlich, wie Sie alle, sehr erschüttert, als diese Fälle von Kindesmisshandlung der letzten Zeit bekannt wurden. Es hat aber natürlich nicht erst der Bilder des misshandelten Luca in den Zeitungen bedurft, dass uns Misshandlungen von Kindern sehr nahegehen.
Die Bilder in den eigenen Köpfen, als wir diese Berichte gelesen haben, waren völlig hinreichend. Wenn man sich nur das Martyrium vor Augen führt, dem so ein kleines, wehrloses Kind über Wochen und Monate ausgesetzt war! Uns allen war und ist klar: Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern wollen handeln und Maßnahmen setzen. Da kann ich Ihnen nur recht geben, Herr Kollege Strache: Dieses Anliegen teilen wir, denke ich, alle hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt auf einmal! Vor drei Wochen war das noch ganz anders! Bei der Dringlichen, da war alles noch in Ordnung: Da brauchen wir nichts tun! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Westenthaler, ich war sehr froh darüber, dass Herr Kollege Strache dieses Thema in einem sehr moderaten Ton hier behandelt hat, und ich meine auch, man sollte da wirklich ohne Polemik auskommen, aber, Herr Kollege Westenthaler, Sie machen mir das nicht leicht, denn auf Ihren Zwischenruf hin muss ich schon darauf aufmerksam machen, dass Ihre Partei sieben Jahre lang in der Bundesregierung gesessen ist, Sie aber diesbezüglich keine Initiativen gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: ... minderbemittelt!)
Unsere Justizministerin Berger hat heute einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, hat in sehr verantwortungsvoller Art und Weise die Initiative ergriffen, einerseits im eigenen Hause Maßnahmen zu konzipieren und zu ergreifen – und andererseits auch einen Anstoß zu setzen, eine Initiative zu ergreifen, um da einen sehr notwendigen und umfassenden Prozess, der weit über das Justizressort hinausgehen muss, in Gang zu setzen. Und das alles geschah, Herr Kollege Westenthaler, nicht erst – das muss man auch dazusagen – aus Anlass der jüngsten Fälle (Abg. Ing. Westenthaler: Es muss immer erst etwas passieren, bevor Sie reagieren!), sondern es hat im Rahmen der Vorbereitung zur Familienrechtsreform Arbeitskreise im Justizministerium gegeben, gemeinsam mit dem Familienministerium, wobei sich eine dieser Gruppen mit der Frage beschäftigt hat, wie wir Kinder effizient vor Gewalt schützen können.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Bundesministerin heute auch erste Ergebnisse und Überlegungen vorgelegt hat und dass hier nicht erst aufgrund eines bestimmten, sehr tragischen, erschütternden Anlasses gehandelt wurde, sondern aus einem grund-
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